Am 1. Februar 2017: Dietmar Bartsch in Hamburg
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Rainer rennt – und Rita macht sich Sorgen
Ein Beitrag von Rainer Benecke aus der Altonaer Linke Nachrichten.
Freitags treffe ich Rita. Rita ist unsere Trainerin. Sie bringt den anderen und mir unseren Sport, das Laufen, bei. Anfersen, Kniehub, Ellenbogenarbeit, Atmung… Trainerin, das ist Ritas Zweitjob. Der andere ist einer irgendwo im Büro, auf zwei Jahre befristet, 30 Stunden pro Woche. „Noch 18 Monate Ruhe, aber dann wird mir wieder bange ums Herz“, sagt Rita zu uns und lacht. Schon heute hofft sie auf eine Verlängerung dieser Festanstellung – aber erst in eineinhalb Jahren weiß sie mehr. „Aber ihr bleibt mir ja erhalten, falls es schief geht!“ sagt sie zu uns, einer ihrer vielen Sportgruppen.
„Rita, was ist los?“ frage ich. Da erzählt sie, dass zum Jahresende die Sozialbindung ihrer SAGA/GWG-Sozialwohnung aufgehoben wird. „Mir ist schon ganz Angst und Bange…“ Zunächst sollen es nur 30 Euro im Monat mehr sein. Aber dann, wenn die Wohnung erst mal keine Sozialwohnung mehr ist… „Was wird dann? Wird sie Jahr für Jahr teurer, so teuer, dass ich irgendwann ausziehen muss?“
Rita hat also eine Sozialwohnung gefunden – so wie 90.000 andere Hamburgerinnen und Hamburger auch. Sie hatte Glück: Knapp die Hälfte der Bevölkerung in unserer Stadt könnte genau wie Rita in eine Sozialwohnung ziehen, denn sie verdient trotz ihrer täglichen großer Anstrengungen zu wenig, um sich in Hamburg eine „freie“ Wohnung leisten zu können – vom Bauen oder Kaufen ganz zu schweigen. Das war nicht immer so: Mitte der 70iger Jahre gab es in Hamburg noch rund 400.000 Sozialwohnungen. Anfang 2000 waren es dann noch 167.000, im Jahr 2012 etwas mehr als 110.000, in 2014 dann 87.000. Und 2020 soll es nur noch 60.000 Sozialwohnungen in Hamburg geben. Der Senat teilt diesen Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau in verschiedenen Drucksachen mit. Er begann immer mit der Aufhebung der Sozialbindung der Mieten in den bisherigen Sozialwohnungen. Genau das erlebt Rita jetzt – und genau das muß verhindert werden, im Interesse der Mehrzahl der Menschen in unserer Stadt. Rita hat zwei Kinder, der kleine Junge hat Entwicklungsstörungen. Zuwendung und teure Therapien helfen ihm. Die Tochter ist schon älter, Auszubildende und packt mit an, denn Rita ist alleinerziehend. Die zwei Jobs bringen Rita um die 1900 Euro netto monatlich. Damit zählt sie nicht zu den 280.000 armen Menschen in Hamburg, sondern zur unteren Mittelschicht. Dafür arbeitet sie mehr als sechzig Stunden in der Woche und kämpft mit ihrem schlechten Gewissen: „Eigentlich müsste ich mehr für meinen Jungen tun, aber meine Tochter hilft mir ja“. Rita wundert sich: Nichts bleibt über, trotz der zwei Jobs. 1.500 Euro gehen für Miete, Versicherung, Strom, Wasser und Therapien drauf. 500 Euro sind für Lebensmittel, den alten Corsa und Rücklagen für den Urlaub verplant.
„Wir sind ja nicht arm“, sagt Rita, „aber ich habe schon Angst… Was wird sein, wenn mein befristeter Job nicht verlängert wird? Was wird sein, wenn irgendein Konzern in der City Nord Leute entlässt und die dann nicht mehr in meine Laufgruppe kommen können? Neulich habe ich da so ein Gerücht gehört…“
Nun hören und lesen wir, dass Hamburg Spitze beim sozialen Wohnungsbau sei – im Bundesdurchschnitt sogar ganz weit und uneinholbar vorne. So wirbt Hamburgs SPD für ihre Wohnungspolitik. Tatsächlich, es wurden seit 2011 über 8.500 Wohnungen gebaut. Davon waren allerdings nur 2.185 Sozialwohnungen, 2.143 Wohnungen im ersten Förderweg. Hier ist die Miete bei Euro 6,20 gebunden. 42 Wohnungen von den neuen Sozialwohnungen sind im zweiten Förderweg zu vermieten. Hier liegt der Preis bei Euro 8,30 pro qm. Doch während diese Wohnungen gebaut werden, verlieren gleich-zeitig 8.000 Hamburger Wohnungen die Sozialbindung. Unterm Strich sind das 6.000 Sozialwohnungen weniger.
Ganze 26 Wohnungen in den 2.185 Neu-bauten sind für die „WA-Fälle“ vorgesehen: Das sind die vordringlich Wohnungssuchenden in Hamburg. Noch vor zwei Jahren gab es in Hamburg 45.500 Wohnungen unter den Sozialwohnungen, die zusätzlich für anerkannt vordringlich Wohnungssuchende gebunden sind.
Rita hat Angst. Sie fürchtet die Folgen. „Mieten können doch nach der Aufhebung der Sozialbindung ins Unermessliche steigen“, sagt sie uns zwischen Sprint und Lockerungsübung am Ende unserer Trainingseinheit. „Ich wohne doch schließlich in fast bester Lage…Und wenn ich umziehen muss, was wird aus Tom, meinem Sohn? Der fängt jetzt an, sich in seiner Inklusionsklasse wohl zu fühlen. Wenn ich vielleicht nach Norderstedt ziehen muss, weil´s da preiswerter ist, dann geht der ganze Zirkus mit ihm wie-der von vorne los. Das geht nicht!“ Empört entlässt sie uns in den Feierabend. Am 9. April schrieb Chefredakteur Lars Hai-der im Hamburger Abendblatt einen Leitartikel. „Hamburg nur für Reiche“ nennt er ihn – und kommt hier ohne Fragezeichen aus. Er beginnt so: „Treffen sich zwei Immobilienmakler. Sagt der eine: „Hast Du schon gehört, dass es in Hamburg bald keine Probleme mehr mit der Spaltung in Arm und Reich gibt?“ Sagt der andere: “Warum das denn?“ „Weil es sich die armen Menschen nicht länger leisten können, in Hamburg zu leben.“ Später: „Was wird diese Entwicklung (am Immobilienmarkt und in der Wohnungspolitik) aus Hamburg machen? Wird die Stadt künftig noch dem von Bürgermeister Olaf Scholz formulierten Anspruch gerecht wer-den können, dass hier jeder sein Glück finden kann?“ Die Antwort ist eindeutig: Nein. Hamburg wird, Stück für Stück, eine Stadt der Reichen, der sehr Reichen…“
Damit beschreibt er die Wirklichkeit in der Stadt, in der die Mieten seit Jahren schon so sehr steigen, dass immer mehr Menschen in Hamburg einen zweiten Job brauchen, um hier leben und überleben zu können. Haushalte mit geringem Einkommen finden kaum Wohnraum zu bezahlbaren Preisen. Menschen mit Schulden haben geringe Chancen, sich auch nur ein Zimmer anzumieten. Transferleistungsbezieherinnen und -bezieher bleiben vor der Tür, im wahrsten Sinne des Wortes: Die Anzahl der Menschen in Hamburg ohne Wohnung steigt, das Winternotprogramm für die über 2000 Obdach-losen in einer der reichsten Städte Europas ist vollkommen unzureichend – und es beginnt zu spät, nachdem die Wohnungslosen erste Erfrierungen erlitten haben. Bereits im November starb der erste Obdachlose, draußen, auf der Straße, in eisiger Kälte.
Ich habe Rita von den wohnungspolitischen Forderungen der LINKEN berichtet. Ich habe ihr beim langen Lauf erzählt, dass DIE LINKE bundesweit für einen bezahlbaren kommunalen Wohnungsbau eintritt, einen neuen gemeinnützigen Wohnungsbau fordert und mit leuchtenden Augen vom Wiener Beispiel berichtet. Keine Profite mit der Miete. Rita stimmt mir zu: Das Grundübel ist, dass der Wohnungsbau in Hamburg in die Hände von Investoren gelegt wird. „Klar, die wollen Gewinn“ sagt sie. Sie weiß, dass auch außerparlamentarischer Druck notwendig ist, um das zu ändern. „Aber entschuldige mal, wenn ich von meinen zwei Jobs nach Hause komme, dann braucht mich mein Sohn! Da bleibt nicht mehr viel Zeit für Demos, Inis oder anderes Zeugs! Außerdem bin ich müde…“
Für Politik braucht mensch Zeit. Stimmt. Rita hat DIE LINKE bei der letzten Bürgerschaftswahl gewählt. Ihr hat unser Plakat mit der Forderung nach den bezahlbaren Mieten gefallen. Das war ihre kleine Demonstration, ihr Protest zwischen Abwasch und Zweitjob.. Und nun verlangt sie von uns, dass wir – die Partei, der sie ihr Vertrauen und ihre Stimme gab – unser Versprechen halten und spürbar zur Verbesserung ihrer Lage beitragen. Und auch darum bin ich dabei, wenn wir in Hamburg in den Großraumsiedlungen Unterschriften für den Erhalt der Sozialbindungen sammeln, zunächst bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SAGA/GWG. Hier könnte der Senat Einfluss nehmen, wenn er wollte.
„Wir brauchen eine wirkliche Mietpreisbremse, eine, die ihren Namen verdient.“ Rita stimmt mir zu. „Du brauchst eine spürbare Erhöhung Deines Wohngelds. Aber, Rita, ganz ohne Deine Mithilfe wird es nicht gehen. Der erste Schritt wäre bei uns für den Erhalt der Sozialbindung zu unterschreiben, denn das ist Hamburger Landespolitik. Anschließend sollten wir gemeinsam beraten, wie wir weiter vorgehen. Mietpreisbremse, Wohngeld – alles Bundespolitik. Da werden wir, da wird DIE LINKE in Berlin initiativ werden. Wir begreifen Wohnungspolitik als Sozialpolitik, in Hamburg und Berlin.“
„Ende des Werbeblocks“, sagt Rita. „Du musst jetzt bis zur ersten Kurve Vollgas geben und dann…“
Im November 2016 hat die LINKE. Hamburg ihre wohnungspolitische Kampagne „Miete bezahlbar machen- Sozialbindung erhalten!“ begonnen.
Es geht im ersten Schritt darum, die Mieterinnen und Mieter in SAGA-Wohnungen, darin zu unterstützen, sich gegen das Auslaufen der Mietpreisbin-dungen zu wehren. Dafür sammeln wir Unterschriften und unterstützen die Bildung von Mieterinnen- und Mieter-Initiativen.
Hat das europäische Haus eine Zukunft?
Von Rainer Benecke.
Europa am Abgrund Ja, das europäische Haus ist baufällig und die nächsten Krisen könnten es einstürzen lassen. Die politisch spannende Frage lautet: was macht die Linke in dieser Situation, wo die Zukunft der Europäischen Union auf dem Spiel steht?
Geert Wilders will mit seiner Partei PVV zur stärksten Partei werden und kündigt ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft an. Marine Le Pen, die nicht aussichtslose Kandidatin des Front national im französischen Präsidentschaftswahlkampf im nächsten Jahr, verspricht für die «Freiheit Frankreichs von Brüssel und Berlin» im Falle ihrer Wahl ein Referendum nach dem Vorbild des Brexit. Auch in der Bundesrepublik deuten nicht nur Pegida, AfD und ihre Wähler die deutsche Geschichte neu, um sich von den Verpflichtungen supranationaler europäischer Solidarität zu entbinden, und verklären nostalgisch den deutschen Nationalstaat.
Nicht nur in Osteuropa, sondern in ganz Europa ist das Vertrauen in die Vorzüge einer supranationalen europäischen Gemeinschaft geschwunden. Es besteht kaum noch die Zuversicht, Fehlentwicklungen in der europäischen Integration, etwa die Einführung des Euro oder die Politik der EZB, könnten korrigiert werden. Auch die Wahl Donald Trumps zum nächsten US-Präsidenten werden der Europäischen Union zu schaffen machen. Die angekündigten protektionistischen Einschränkungen des Welthandels durch Schutzzölle, die ebenfalls beabsichtigten Lockerungen der Regulierungen im Finanzsektor der USA und die Steuersenkungen für Unternehmen setzen die Gefahr von neuen weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrisen auf die Tagesordnung, die manche, auch linke Parteien in ganz Europa, verstärkt nach einem Ausstieg aus dem Euro als Gemeinschaftswährung und der Auflösung der Europäischen Union rufen lassen.
Ich finde: Das Gegenteil ist richtig. Nationalstaaten können weltweite Wirtschafts- und Finanzkrisen nicht lösen. die ideologische Rückbesinnung auf vermeintlich geordnete Nationen it eine gefährliche Illusion. Nationalstaaten können nicht für 60 Millionen Geflüchtete weltweit humane Lösungen entwickeln, dem Klimawandel begegnen oder den Terrorismus bekämpfen. Sie können sich nicht zunächst, jeweils und alleine um den Wohlstand „ihrer“ Bevölkerungen sorgen, um sich dann danach um Schutz und Aufnahme von Geflüchteten kümmern, wie es manchmal auch aus unserer Partei vorgeschlagen wird.
DIE LINKE und die Linke stehen in ganz Europa vor der historischen Aufgabe, sich zugleich für den Erhalt und den Neustart des europäischen Projekts einzusetzen und ja- auch zu kämpfen. Denn dazu steht nicht mehr und nicht weniger als ein Bruch mit der von Schäuble verordneten Verelendungspolitik auf der Tagesordnung, die ganze Staaten im Süden Europas ruiniert und ihr Überleben gefährdet. Zu einem Neustart gehören deutliche, messbare Schritte in Richtung einer europäischen Sozialunion, die spürbare Verbesserungen im Leben der Schwächsten in ganz Europa zum Maßstab hat.
Zu einer Rekonstruktion des europäischen Hauses gehört eine neue Form der Arbeitsteilung und ein Ausgleichungsmodus, die ähnliche bis gleiche Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Europa anstrebt. Zur europäischen Haus gehören weiter eine gemeinsame Sozialpolitik, ein europaweites Investitionsprogramm und eine demokratisch gewählte europäische Wirtschaftsregierung, die diese Aufgaben anpackt und umsetzt.
Nein, nicht die Währung, nicht der Euro trägt die Verantwortung für die sozialen Katastrophen in Europa, vor allem im Süden des Kontinents. Die Verantwortung liegt in einer Politik, die sich der „schwarzen Null“ für ganz Europa verschrieben hat, die Verantwortung liegt bei Schäuble, Juncker und Co. Eine Rückkehr zu nationalen Währungen, wie ihn auch einige linke Parteien und ihre Politikerinnen und Politiker in ganz Europa fordern, löst diese Probleme nicht. Und es viel zu kurz gegriffen, wenn formuliert wird, dass es vor der Gemeinschaftswährung, also zu Zeiten des Europäischen Währungssystems, diese tiefgreifende soziale Spaltung Europas nicht gegeben hat. Es wird, warum auch immer, übersehen, dass der politische Prozess, die neoliberale Politik, ihre Furchen geschlagen hat- und dass hier angesetzt werden muß, um ähnliche Lebensbedingungen in ganz Europa zu schaffen.
Das ist die Aufgabe, vor der die linken Parteien in ganz Europa stehen. Sie werden sie lösen müssen- oder der Kontinent gerät in einen noch tieferen rechtspopulistischen Strudel, der das sozial und demokratisch Erreichte in den Abgrund reisst. Ja, Europa ist am Abgrund -doch daraus helfen weder eine Rückbesinnung auf die Nationalstaaten und die Rückkehr der -Mark, des Francs und der Lira – daraus hilft nur eine Politik, die die Interessen der Mehrheit der Menschen in ganz Europa zum Maßstab hat.
Bundestagswahl 2017: Für die Hoffnung- gegen die Angst. Den rechten Populismus wirksam bekämpfen.
Der Aufstieg des Rechtspopulismus in Deutschland und Europa ist eine massive Herausforderung für alle fortschrittlichen Kräfte, so auch für DIE LINKE. Die Bundestagswahl 2017 wird zu einer Richtungsentscheidung: Gegen rechtspopulistische und nationalistische Illusionen- für eine Sicherung der Demokratie, für eine Richtungsänderung in der Gesellschaft hin zu mehr Gerechtigkeit, mehr Solidarität, gegen die soziale Spaltung.
Der Aufstieg des rechten Populismus ist ein Ergebnis der zügellosen neoliberalen Politik in ganz Europa- und zugleich Ausdruck des Scheiterns dieser Strategie. Diese Politik ist verantwortlich für den Abbau des Sozialstaats und die Vertiefung der sozialen Spaltung. Sie ist verantwortlich für die Verelendung der Staaten im Süden Europas, aber auch für das Elend und die Not von Millionen Menschen in Deutschland, einem reichen Land, in dem Jahr für Jahr die Steuerüberschüsse sprudeln. Die neoliberale Politik schafft aber auch den unermesslichen Reichtum einiger weniger: In Hamburg leben 11 Milliardärinnen und Milliardäre, zugleich ist Hamburg die Hauptstadt der Altersarmut. Jedes fünfte Kind lebt hier in Armut. Es gibt Stadtteile, in denen Familien durchschnittlich von 14.000 Euro im Jahr leben – wenige Kilometer weiter sind es 140.000 Euro.
In den Mittelschichten wächst die Verunsicherung. Wackelige Arbeitsverhältnisse mit geringer Bezahlung, die hohen Kosten für Wohnung, Versicherungen und Ausbildung lassen die Ängste wachsen. Bloß nicht abrutschen, bloß die Miete, die Raten für Haus und Wohnung weiter zahlen, den Urlaub und das Auto weiter finanzieren können. Bloß den eigenen Kindern die Zukunft nicht verbauen. Diese Ängste führen auch in einer liberalen Großstadt wie Hamburg zu steigenden Wahlergebnissen und -prognosen für die AfD.
Sie nennt die Ängste und Sorgen beim Namen. Sie leitet die Richtung dieser Ängste und Sorgen gegen Flüchtlinge, Fremde, den Islam, auf Juden, Sinti und Roma um. Die Aufwertung eines veralteten Familienbildes und des Völkischen sollen soziale Widersprüche mildern und Wohlstand in erster Linie für Deutsche sichern. So machen die AfD und ihre Schwesterparteien in ganz Europa die nationale Identität zur entscheidenden Frage. Gehörst Du dank Deiner Herkunft dazu- oder musst Du draußen bleiben und notfalls mit Schusswaffen daran gehindert werden, das Land zu betreten, gar in ihm zu leben?
Die Rechtspopulisten verengen die Verteilungskonflikte auf die nationale Zugehörigkeit und den sozialen Status, die Ausgrenzung des Fremden inbegriffen. So dockt der Rechtspopulismus an vorhandenem Rassismus, an Homophobie und Antifeminismus an und befördert und verstärkt diese Tendenzen weiter. So werden die „versifften 68iger“ für Zustände verantwortlich gemacht, deren Ursache die soziale Spaltung ist.
Rechtspopulismus ist ein Phänomen der Angst, der Vorurteile und des Zorns. DIE LINKE nimmt diese Ängste ernst und stellt sie in ihren gesellschaftlichen Zusammenhang. Sie nennt und bekämpft die Verursacher und Gewinner der neoliberalen Politik. DIE LINKE verurteilt Rassismus, Nationalismus, Homophobie und Antifeminismus sowie andere menschenfeindliche und rückwärtsgewandte Vorstellungen. DIE LINKE steht für eine Gesellschaft, in der soziale Gerechtigkeit und Solidarität die Grundlage für die freie Entwicklung aller Menschen sind:
Ganz gleich, woher sie kommen, was sie glauben, wie sie leben und lieben. Im kommenden Bundestagswahlkampf geht es für DIE LINKE.Hamburg gegen rechts darum, unsere Partei umfassend zu stärken. Politisch, organisatorisch und an Wählerinnen- und Wählerstimmen.
Rot-Rot-Grün in Berlin: Bezahlbares Wohnen für alle.
Zum Berliner Koalitionsvertrag.
In Berlin hat DIE LINKE als einzige der zur Wahl stehenden Parteien in absoluten und relativen Zahlen zugelegt. Das Schlüsselthema in Berlin vor und nach der Wahl war und ist:Mehr sozialer Zusammenhalt in der wachsenden Stadt. Soziale Spaltung bekämpfen. Das ist der entscheidende Massstab für die Beurteilung des Koalitionsvertrags. Für DIE LINKE muß es vor allem um eine Investitionsoffensive in die öffentliche Infrastruktur und – angesichts der sich verschärfenden Wohnungsnot in der Hauptstadt – um schnelle, spürbare Maßnahmen gegen die Mietenexplosion und den Wohnungsmangel gehen. Darum hat die zukünftige Berliner Stadtregierung ein „Jahrzehnt der Investitionen“ angekündigt: Investiert wird in Schulneu- und -ausbau, in Krankenhäuser und Hochschulen, in Dienststellen und energetische Sanierung. In der Wohnungs- und Mietenpolitik wird der soziale Wohnungsbau ausgeweitet. Für Sozialwohnungen mit völlig überteuerten Kostenmieten wird es ab dem 1.1. 2018 eine gesetzlich festgelegte soziale Richtmiete geben. Mit ihr sollen auch Eigentümer durch Gewinnverzicht zur bezahlbaren Miete beitragen. Durften bisher die Mieten in den Wohnungen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in vier Jahren um 15 Prozent steigen, wurde der Mietanstieg im Wohnungsbestand auf maximal 2 Prozent jährlich begrenzt.
Auch in Hamburg wird das Wohnen für viele unbezahlbar. 360.000 Haushalte sind berechtigt, in einer Sozialwohnung zu leben – es gibt jedoch nur 90.000 solcher Wohnungen in Hamburg. In vier Jahren werden es nur noch 60.000 sein. Kein Wunder, denn trotz der Ankündigung des Senats, bereits 2120 Sozialwohnungen gebaut zu haben und damit Spitze in ganz Deutschland zu sein, werden gleichzeitig 8.000 Wohnungen aus der Sozialbindung genommen. Das ist ein dickes rot-grünes Minus an bezahlbaren Wohnraum in Hamburg von 6.000 Wohnungen. Unbezahlbares Wohnen für die Mehrzahl der Menschen in Hamburg: Das scheint das Ergebnis der im Koalitionsvertrag 2015 zwischen SPD und Grünen als erfolgreich bezeichneten Kooperations- und Entscheidungsstrukturen im Hamburger Wohnungsbau zu sein: Das „Bündniss für das Wohnen“ mit allen am Wohnungsmarkt Beteiligten, der „Vertrag für Hamburg“ mit den Bezirken, die Fortschreibung der bezirklichen Wohnungsbauprogramme und die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau haben in der alltäglichen Wirklichkeit der Stadt dafür gesorgt, dass bezahlbarer Wohnraum in Hamburg planvoll verschwindet und das Wohnen für viele unbezahlbar wird – trotz der anderslautenden Ankündigungen im Koalitionsvertrag. Im Ergebnis wird der Wohnungsbau zu großen Teilen den Investoren überlassen, mit allen negativen Folgen für die Mieterinnen und Mieter an der Alster und der Elbe.
Ein Blick nach Berlin und in den Koalitionsvertrag zwischen SPD, LINKEn und Grünen zeigt, dass es in großen Städten auch anders und sozialer gehen kann. Dafür soll kein „Bündnis für das Wohnen“ verantwortlich, das wie in Hamburg mit rot-grüner Billigung sich in den Dienst der Investoren stellt, sondern dafür sind „primär unsere (also die Berliner) landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch Genossenschaften und innovative Wohnprojekte“ verantwortlich. Doch wie gesagt: In Berlin geht es im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag noch viel konkreter. Sobald „die Nettokaltmiete 30 Prozent des Einkommens des betroffenen Mieter*in (übersteigt), wird die Miete durch die Wohnungsbaugesellschaft zu Lasten des Eigenkapitals entsprechend abgesenkt“ heißt es dort. Gut für Mieter*innen.
Das ist ein großer Schritt in Richtung bezahlbares Wohnen für alle. Er wird durch weitere Festlegungen flankiert und entwickelt:
„Die Koalition will den Bestand an kommunalen Wohnungen bis zum Jahr 2025 durch Neubau und Aufkauf auf mindestens 400.000 Wohnungen erhöhen. Für die nächsten fünf Jahre werden mindestens 55.000 Wohnungen angestrebt, davon mindestens 30.000 Neubauwohnungen….
Die Koalition wird bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und mit Mitteln der Wohnraumförderung ein wachsendes Segment von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen bereitstellen. Die Kontrolle von Mietpreis- und Belegungsbindungen wird intensiviert, Verstöße werden sanktioniert.“ Weiter heißt es, dass im belegungsgebundenen Bestand im Rahmen von Sofortmaßnahmen „die jährliche Mieterhöhung zum 1. April bis zu einer Neuregelung ausgesetzt“ sowie die rechtlich zulässige Miete bis zu 5,75 Euro/m2/monatlich gesenkt wird.
Eine besondere Rolle in der mieter*innenfreundlichen Politik der Berliner Landesregierung haben die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Im Berliner Koalitionsvertrag heißt es dazu:
„Die Koalition bekennt sich zum Gemeinwohlauftrag der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und schließt eine Privatisierung aus. In der Landesverfassung soll der Ausschluss der Privatisierungen verankert werden.“ Mieterhöhungsmöglichkeiten sollen für Bestandsmietverträge auf maximal zwei Prozent jährlich beschränkt werden. Modernisierungen müssen wirtschaftlich sein und dürfen jährlich nur mit zwei Prozent auf die Miete umgelegt werden. Transferleistungsbezieher*innen sollen in Genossenschaften aufgenommen werden können und die Übernahme der Genossenschaftsanteile durch die Jobcenter gewährleistet werden.
„Damit die Stadt uns gehört“ plakatierte DIE LINKE im Wahlkampf zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im vergangenen September. DIE LINKE und ihre Koalitionspartner haben in enger Abstimmung mit den Mieter*inneninitiativen der Hauptstadt Vorhaben formuliert, die Wohnen in Berlin wieder bezahlbar machen und beispielhaft für andere Städte sein können. Dafür müssen die Berliner Vorhaben jedoch auch umgesetzt werden. Die Mieter*innenbewegungen sollen das kontrollieren – damit das Vertrauen in rot-rot-grün in Berlin nicht verspielt wird.
Bezahlbarer Wohnraum für alle – das geht!
In ganz Deutschland haben viele Menschen Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Das betrifft sowohl einkommensschwache als auch Haushalte mit mittlerem Einkommen. Durch den Zuzug und die Integration der nach Deutschland Geflüchteten steigt die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum für alle weiter an.
Darum ist es erfreulich, dass der Wohnungsneubau in Deutschland 2015 deutlich zunahm. 350.000 neue Wohnungen werden Jahr für Jahr gebraucht, um die gestiegene Nachfrage zu befriedigen.
Dabei muß der soziale Wohnungsbau eine besondere Rolle spielen. Denn nicht nur Familien mit geringem Einkommen finden nur schwer bezahlbaren Wohnraum. Da der Wohnungsbau im Zuge der neoliberalen Umgestaltung unseres Landes in den letzten Jahren sehr häufig und politisch gewollt Investoren und ihren Interessen überlassen wurde, haben auch Menschen mit mittlerem Einkommen große Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Auch sie haben einen gesetzlichen Anspruch und also das Recht auf eine Sozialwohnung. Dieses Recht ist aber nicht umzusetzen- wie uns das Beispiel Hamburg zeigt.
In unserer Stadt gab es laut Mitteilung der Statistischen Berichte Nord vom 5. Oktober 2015 im Jahr 2014 923.840 Wohnungen bei 951.000 Haushalten – davon sind 51 Prozent Singlehaushalte – und 1.8 Millionen Einwohnern. Knapp die Hälfte aller Hamburgerinnen und Hamburger ist berechtigt, eine Sozialwohnung anzumieten: Von den über 900.000 Hamburger Wohnungen sind jedoch nur rund 10 Prozent in der Sozialbindung. Es besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen Bedarf und Angebot. Das ist politisch gewollt. Schauen wir uns an, wie in Hamburg dieser Wille langsam zur Realität wurde.
Mitte der siebziger Jahre des 20.Jahrhunderts gab es in Hamburg noch 400.000 Sozialwohnungen.
Über die Jahrzehnte wurden es immer weniger. Durch die vorfristige Rückzahlung von KfW – Krediten durch die Wohnungsbaugesellschaften und das langsame Auslaufen der Sozialbindungen waren zur Jahrtausendwende nur noch 167.000 Sozialwohnungen im Bestand, 2012 waren es nur noch 110.000, 2014 dann knapp 90.000. Trotz aller anderslautender Ankündigungen des Senats, der SPD und der Grünen: Es wird nicht besser. Obwohl die Zahl der Bezugsberechtigten weiter steigen wird, wird es 2020 nur noch 60.000 Sozialwohnungen in Hamburg geben.
Trotzdem teilt die Hamburger SPD am 5. Oktober 2016 mit, dass Hamburg Spitze im sozialen Wohnungsbau sei. Ja, es stimmt: 2015 sind in Hamburg insgesamt 8.521 Wohnungen gebaut worden. Wieviel davon Mietwohnungen sind, ist nicht bekannt. Von diesen neu gebauten 8.521 Wohnungen aller Art sind 2.185 Sozialwohnungen. Das mag bundesweit Spitze sein, jedoch: Im gleichen Zeitraum fielen gut 8.000 Wohnungen in Hamburg aus der Sozialbindung. Die Bilanz ist also deutlich negativ.
Eine deutlich negative Bilanz bei 400.000 Menschen, die berechtigt wären eine Sozialwohnung zu beziehen. Eine deutlich negative Bilanz bei nur rund 90.000 Wohnungen, die zur Verfügung stehen – und von denen weitere 30.000 bis 2020 aus der Sozialbindung genommen werden. Eine deutlich negative Bilanz, die die Einwohner*innen Hamburgs in die Randgebiete drängt.
Die Wohnungsfrage ist eine soziale Frage. Sie drängt danach, politisch beantwortet zu werden.
1.
Die Höhe der Miete muß sozial sein: Die Bruttowarmmiete darf nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens der Mieter*in betragen. Die Kappungsgrenzen und jährlichen Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau werden aufgehoben. Dafür setzt sich DIE LINKE ein..
2.
Das Wohngeld ist zu erhöhen und an die Entwicklung der Einkommen anzupassen
3.
Alle müssen eine Chance haben, eine Wohnung überall anzumieten und bezahlen zu können: Die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft für Transferleistungsbezieher*innen müssen für a l l e Wohnlagen im Mietenspiegel gelten. Alle Miethöhen im sozialen Wohnungsbau sind zu übernehmen, ebenso Mieten und Betriebskosten, die der ortsüblichen Vergleichsmiete entsprechen.
Aufforderung zur Senkung der Wohnkosten dürfen nur dann erfolgen, wenn freie Wohnflächen mit entsprechenden Mietobergrenzen im Wohnumfeld vorhanden sind, denn die sozialen Kontakte der Mieter*innen müssen erhalten bleiben. Diese Kriterien sind in der Wohnaufwendungsverordnung (WAV) festzulegen. Verantwortlich für den Nachweis sind die Jobcenter oder andere kommunale Behörden. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.
4.
Der Mietenspiegel muß verteidigt und ausgebaut werden.Er muß zukünftig alle Mieten umfassen, auch die unveränderten Bestandsmieten. Der Kündigungsschutz der Mieter*innen bei Eigenbedarf der Vermieter*innen muß ausgebaut werden, die Kündigungsfristen sind zu verlängern. Der Schutz der Mieterinnen und Mieter bei Mietrückständen ist zu verbessern. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.
5.
Wohnraum darf nicht zweckentfremdet werden. Dieses Verbot muß geschärft und umgesetzt werden. Leerstand, Zweckentfremdung und Vernichtung von preiswertem Wohnraum sind zu erfassen. Spekulativer Leerstand ist bereits nach drei Monaten zu ahnden und durch eine Belegung vom Wohnungsamt zu unterbinden. Die Umwandlung von Wohnungen in Gewerbeflächen oder Ferienwohnungen muß wirksam eingedämmt werden. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.
6.
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung – und damit der Preisauftrieb und die Verdrängung von Altmieter*innen – muß verhindert werden. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.
7.
Um der Spekulation mit Wohnraum wirksam zu begegnen, muß das kommunale Vorkaufsrecht stärker als bisher eingefordert und ausgeübt werden. Das kann durch einen landeseigenen Fonds oder die Übernahme von Vorkaufsrechten durch städtische Wohnungsbaugesellschaften ermöglicht werden. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.
8.
DIE LINKE wirkt mittelfristig für eine Wohnungswirtschaft, die nicht an Gewinnen orientiert ist.Wir setzen uns für eine neue Gemeinnützigkeit ein. Durch eine Stärkung des Non-Profit-Sektors im Wohnungsbau wird der soziale Aspekt gestärkt. Das Wohnen der Menschen wird so Schritt für Schritt wieder in die Politik zurück geführt.
9.
DIE LINKE streitet für eine Wohnungspolitik, die konsequent sozial ausgerichtet ist. Wirtschaftlich starke und demokratisierte städtische Wohnungsbaugesellschaften sind ein zentrales Instrument für eine soziale Stadtentwicklung. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften können der Garant für eine soziale Mietpreispolitik sein.
10.
DIE LINKE schlägt vor, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften aus dem Bestand jährlich wachsend eine bestimmte Anzahl von Mietpreis- und Belegungsgebundenen Wohnungen zur Verfügung stellen.So wird ein Pool an Wohnungen entstehen, die zu festen Höchstmieten ( z.B. für 5,50 Euro pro qm) von bestimmten Personenkreisen- wie Transferleistungsbezieher*innen oder WAV -Berechtigte – angemietet werden können. Die landeseigenen oder städtischen Wohnungsbaugesellschaften können sichern, dass mindestens 50 Prozent der Neubauwohnungen für Menschen mit geringerem Einkommen zur Verfügung gestellt werden
11.
DIE LINKE fordert eine umfassende Demokratisierung der städtischen Wohnungsbauunternehmen.
Die Mieterbeiräte und neue Mitwirkungs- und Mitentscheidungsforen müssen gestärkt werden. Individuelle Modernisierungsvereinbarungen müssen Standard werden, die Mieter*innen müssen über Modernisierungen ihrer Wohnungen und ihres Wohnumfelds mitentscheiden können So werden die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu Faktoren einer demokatischen Stadtentwicklung.
12.
DIE LINKE fordert eine neue soziale Wohnraumförderung: Die derzeitige Wohnraumförderung ist der falsche Weg.Der Neubau von Wohnungen allein führt nicht zu Entlastung der Mieter*innen.
Anfangsmieten von durchschnittlich 8 Euro pro qm sind zu hoch. Die Bindungen sind befristet.
13.
DIE LINKE will, das die Förderung der Wohnraummodernisierung und der Ankauf von Wohnungen durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften erweitert wird, um Wohnraum zur Verfügung stellen zu können.Die landeseigenen oder städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben die Aufgabe, Wohnraum für spezifische Gruppen zur Verfügung zu stellen. Sie geben Geflüchteten, Studierenden, betreuten Wohngruppen oder auch Künstler*innen, die ein Atelier brauchen, ein bezahlbares Zuhause.Das soll durch die Förderung ermöglicht werden.
14.
DIE LINKE fordert, dass die 130.000 Wohnungen des alten sozialen Wohnungsbaus dauerhaft für eine soziale Wohnungspolitk zur Verfügung stehen. Sie müssen für durchschnittlich vedienende Bevölkerungsschichten wieder bezahlbar werden. Dazu müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Eigentümer*innen der Wohnungen des alten sozialen Wohnungsbaus an der sozialen Mietpreisgestaltung zu beteiligen.
15.
Wohnungspolitik und Städtebauförderung gehören zusammen. Investitionen in den
Wohnungsbestand und in die öffentliche Infrastruktur führen zu Veränderungen in den Stadtteilen.
Sie gehen häufig mit der Aufwertung und einer anderen Wahrnehmung des Quartiers, Veränderung der Wohnlage, Verbesserung des Wohnungsbestands und steigenden Mieten einher.DIE LINKE schlägt vor, zukünftig die Inanspruchnahme von Städtebauförderung mit Instrumenten zur Mietendämpfung und zur sozialen Stabilisierung zu verbinden. Zu den Instrumenten gehören die estelegung von Milieuschutzgebieten, die Ausweitung von Mietpreis- und Belegungsbindung, ofne Mieterberatungen, Rahmenvereinbarungen und Sozialpläne für Modernisierungen.
16.
DIE LINKE fordert, den mit dem Wohnungsbau einhergehenden Infrastrukturbedarf systematisch zu ermitteln. Bedarfserhebung, finanzielle Absicherung, rechtzeitige Umsetzung, Nahverkehrsplan sowie Verkehrsverträge müssen notwendige Netzerweiterungen rechtzeitig enthalten.
17.
DIE LINKE wird einen „Stadtentwicklungsplan Grün“ austellen. Er wird Bereiche wie Grün- und Parkanlagen, Wald, Schutzgebiete, Friedhöfe, Kleingärten, urbane Gärtnerei und Straßenbäume umfassen.Die Entwicklung des Stadtgrüns wird durch Förderprogramme unterstützt und inanziell abgesichert. Parks und Grünflächen sollen weiterentwickelt und nicht bebaut werden. Sie haben eine stadtklimatische und soziale Funktion. Für den Wohnungsbau werden die in der Stadt vorhandenen untergenutzten Flächen aktiviert und babaut werden.
18.
DIE LINKE bekräftigt, dass Kleingärten unverzichtbar für Natur, Freizeit und Stadtklima sind.Die Kleingärten haben – neben dem ökologischem Aspekt eine soziale und die Gesundheit fördernde Funktion. Kleingärten sind ein unverzichtbarer Bestandteil des öffentlichen Stadtgrüns. Sie tragen wesentlich zur Verbesserung des Stadtklimas bei.
19.
DIE LINKE wird dem Denkmalschutz mehr Gewicht geben. Bei Bauvorhaben müssen Aspekte des Denkmalschutzes intensiver als bisher geprüft und in die Planungen mit einbezogen werden.
Flüchtlinge wirksam schützen: Abschiebungen nach Afghanistan verhindern!
Rede auf der Abschlußkundgebung der Demonstration »Keine Abschiebung nach Afghanistan« am 22.10.2016, Hamburg, Rathausmarkt.
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, wo immer wir auch herkommen, wo immer wir auch geboren sind:
Hamburg scheint das Unvorstellbare zu planen und zu verwirklichen. Nachdem gestern bekannt wurde, dass die Abschiebeknäste auf dem Flughafen in Betrieb genommen werden können, bereitet Hamburg die Abschiebung afghanischer Geflüchteter vor – nachdem ein Rückführungs-Abkommen zwischen der EU und Afghanistan abgeschlossen wurde. Das ergibt sich aus der Beantwortung einer Anfrage an den Senat von der Fraktion meiner Partei, DIE LINKE in der Bürgerschaft.
Und da sage ich im Namen meiner Partei DIE LINKE.Hamburg: Herr Innensenator Grote, stellen Sie diese Vorbereitungen ein. Herr Bürgermeister Scholz, sorgen Sie daür, dass die Vorbereitungen eingestellt werden! Brechen sie die Vorbereitungen ab- und kümmern sich darum, das auch die Menschen aus Afghanistan hier ankommen, teilhaben und bleiben können. Und versetzten Sie sich jetzt, hier auf dem Rathausmarkt in Hamburg, einmal gemeinsam mit uns in die Stuation der Geflüchteten.
Stellen wir uns alle zusammen einmal vor: Es ist 4 Uhr morgens. Schwarz und kalt. Unsere Stadt im Oktober halt. Es klingelt. Wir werden – mehr oder weniger freundlich – von der Polizei aufgefordert, mitzukommen. Mitzukommen zum Flughafen. Erst gehts in den neuen Abschiebeknast. Dann geht es in ein Flugzeug, das uns nach Kabul bringen wird. Wir wollen das nicht. Denn wir kommen da her. Wir sind geflohen. Dort herrschen Krieg und Terror. Dort herrschen religiöse Extremisten, die Taliban. Wir wollen in Sicherheit leben, mit der Familie unbedrängt leben, einen Beruf ausüben und unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft ermöglichen. Dafür haben wir uns jede erdenkliche Mühsal aufgeladen. Wir sind geflohen. Ja, wir haben unsere Heimat verlassen. Wir schlafen in Erstunterkünften, mit mehreren uns fremden Menschen in einem kleinen Zimmer oder gar in einem ehemaligen Baumarkt, es geht nicht anders – obwohl wir zuhause, viele tausend Kilometer weit weg von hier eine Wohnung oder ein Haus besaßen. Wir lernen eine fremde Schrift, eine fremde Sprache, eine fremde Kultur. Wir fangen an, uns wohlzufühlen. So gut es geht. Und dann werden wir abgeholt. Abgeschoben. In unseren möglichen Tod geflogen.
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
diese grauenvolle Vorstellung ist für viele Afghaninnen und Afghanen, die hier bei uns in Hamburg Schutz gesucht und gefunden haben, Wirklichkeit. Dagegen demonstrieren wir heute in ganz Europa. Und um es für DIE LINKE in Hamburg ganz deutlich zu sagen: Auch die Geflüchteten aus Afghanistan genießen kein Gastrecht, sie nehmen das Recht auf Asyl in Anspruch! Und das ist ein Menschenrecht, im Grundgesetz verankert. Sie fliehen aus einem Land, in dem Willkür und Warlords herrschen und in denen ihr Leben gefähret ist. Dorthin sollen sie nach dem Willen von Bürgermeistern Scholz, Innensenator Grote, der CDU und der AfD wieder zurück. Die Begründung ist ist heuchlerisch. Es soll Gebiete dort geben, die sicher seien, ließ Hardliner und Innenminister de Maiziere verlauten. Darum trägt er bei seinen Besuchen dort auch immer eine kugelsichere Weste. Vertrauen wir doch den Menschen, die von dort kommen, vertrauen wir unseren Freundinnen und Freunden aus Afghanistan, die Angehörige und Freunde bei blutigen Anschlägen verloren haben: Afghanistan ist alles – außer sicher.
PRO ASYL zählte im ersten Halbjahr 2016 1600 Tote und 3500 verletzte Zivilistinnen in Afghanistan. So sieht also das sichere Herkunftsland aus. Eine Rückführung dorthin müssen wir gemeinsam verhindern. Im Namen der Menschenrechte. Und jetzt wird es ganz dreckig: Die Grundlage für diese Aktion haben sich EU und Bundesregierung und in diesem Oktober erkauft. Gegen 430 Millionen Euro jährlich, die angeblich für den Wiederaufbau bereit gestellt werden sollen und in Wahrheit der Korruption anheim fallen werden und den Taliban helfen werden, hat sich Afghanistan verpflichtet, die Menschen zurück zu nehmen. Dafür wird ein extra Terminal auf dem Flughafen in Kabul gebaut. Wir kennen das. Diese Politik, die sich von den Geflüchteten freikauft. Der Türkei werden 3 Milliarden gezahlt, damit sie Flüchtlinge aufnimmt. Afrikanische Staaten erhalten Milliardenbeträge, damit die Menschen, die vor Krieg, Hunger und Not fliehen, keinen Fuß auf deutschen Boden setzen können. Wir, DIE LINKE sagt: Dieses Land ist reich genug, um den zu uns Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Die Menschen kommen zu uns, weil sie vor Kriegen fliehen, deren Waffen über den Hamburger Hafen exportiert worden sind. Frau Merkel und Herr Gabriel haben diese Exporte genehmigt – mehr als je zuvor in der Geschichte – und Olaf Scholz ist ihr Spediteur, weil er nichts gegen diese Exporte aus unserem Hafen tut. Jede exportierte Waffe kehrt als Geflüchteter zurück. Und: Mit dem bedrohlichem Aufschwung der rechtspoulistischen Hetzer von der AfD und der Erfolge von PEGIDA und Co gehen die Regierenden immer stärker auf diese Forderungen ein und machen die menschenverachtende Politik der Rechtspopulisten weiter salonfähig. Und auch darum fordere ich im Namen meiner Partei heute vor dem Hamburger Rathaus: Herr Scholz, Herr Grote: Setzen Sie ein Zeichen gegen die Menschenverachtung! Keine Abschiebungen aus Hamburg nach Afghanistan! Keine Abschiebung in ein Land, in denen Krieg und Terror herrschen.
Vielen Dank.
Bundestagswahl 2017: Rechten Populismus wirksam bekämpfen!
Der Aufstieg des Rechtspopulismus in Deutschland und Europa ist eine massive Herausforderung für alle fortschrittlichen Kräfte, so auch für DIE LINKE. Die Bundestagswahl 2017 wird zu einer Richtungsentscheidung: Gegen rechtspopulistische und nationalistische Illusionen- für eine Sicherung der Demokratie, für eine Richtungsänderung in der Gesellschaft hin zu mehr Gerechtigkeit, mehr Solidarität, gegen die soziale Spaltung.
Der Aufstieg des rechten Populismus ist ein Ergebnis der zügellosen neoliberalen Politik in ganz Europa- und zugleich Ausdruck des Scheiterns dieser Strategie. Diese Politik ist verantwortlich für den Abbau des Sozialstaats und die Vertiefung der sozialen Spaltung. Sie ist verantwortlich für die Verelendung der Staaten im Süden Europas, aber auch für das Elend und die Not von Millionen Menschen in Deutschland, einem reichen Land, in dem Jahr für Jahr die Steuerüberschüsse sprudeln. Die neoliberale Politik schafft aber auch den unermesslichen Reichtum einiger weniger: In Hamburg leben 11 Milliardärinnen und Milliardäre, zugleich ist Hamburg die Hauptstadt der Altersarmut. Jedes fünfte Kind lebt hier in Armut. Es gibt Stadtteile, in denen Familien durchschnittlich von 14.000 Euro im Jahr leben – wenige Kilometer weiter sind es 140.000 Euro.
In den Mittelschichten wächst die Verunsicherung. Wackelige Arbeitsverhältnisse mit geringer Bezahlung, die hohen Kosten für Wohnung, Versicherungen und Ausbildung lassen die Ängste wachsen. Bloß nicht abrutschen, bloß die Miete, die Raten für Haus und Wohnung weiter zahlen, den Urlaub und das Auto weiter finanzieren können. Bloß den eigenen Kindern die Zukunft nicht verbauen. Diese Ängste führen auch in einer liberalen Großstadt wie Hamburg zu steigenden Wahlergebnissen und -prognosen für die AfD.
Sie nennt die Ängste und Sorgen beim Namen. Sie leitet die Richtung dieser Ängste und Sorgen gegen Flüchtlinge, Fremde, den Islam, auf Juden, Sinti und Roma um. Die Aufwertung eines veralteten Familienbildes und des Völkischen sollen soziale Widersprüche mildern und Wohlstand in erster Linie für Deutsche sichern. So machen die AfD und ihre Schwesterparteien in ganz Europa die nationale Identität zur entscheidenden Frage. Gehörst Du dank Deiner Herkunft dazu- oder mußt Du draußen bleiben und notfalls mit Schusswaffen daran gehindert werden, das Land zu betreten, gar in ihm zu leben?
Die Rechtspopulisten verengen die Verteilungskonflikte auf die nationale Zugehörigkeit und den sozialen Status, die Ausgrenzung des Fremden inbegriffen. So dockt der Rechtspopulismus an vorhandenem Rassismus, an Homophobie und Antifeminismus an und befördert und verstärkt diese Tendenzen weiter. So werden die „versifften 68iger“ für Zustände verantwortlich gemacht, deren Ursache die soziale Spaltung ist.
Rechtspopulismus ist ein Phänomen der Angst, der Vorurteile und des Zorns. DIE LINKE nimmt diese Ängste ernst und stellt sie in ihren gesellschaftlichen Zusammenhang. Sie nennt und bekämpft die Verursacher und Gewinner der neoliberalen Politik. DIE LINKE verurteilt Rassismus, Nationalismus, Homophobie und Antifeminismus sowie andere menschenfeindliche und rückwärtsgewandte Vorstellungen. DIE LINKE steht für eine Gesellschaft, in der soziale Gerechtigkeit und Solidarität die Grundlage für die freie Entwicklung aller Menschen sind:
Ganz gleich, woher sie kommen, was sie glauben, wie sie leben und lieben. Im kommenden Bundestagswahlkampf geht es für DIE LINKE.Hamburg gegen rechts darum, unsere Partei umfassend zu stärken. Politisch, organisatorisch und an Wählerinnen- und Wählerstimmen.
Auch nach dem Parteikonvent der SPD: CETA und TTIP stoppen – auch weil diese Verträge die Mieten in Hamburg treiben werden.
…und auch wenn es uns die Handelskammer, der Erste Bürgermeister, Abgeordnete der CDU/CSU, der FDP und der SPD und die an den Geheimverhandlungen beteiligten Lobbyisten es uns anders erzählen: Hamburg wird weder von CETA noch von TTIP profitieren!
Ganz gleich, ob Müllabfuhr oder Theater, Hochbahn oder Hafen – der Alltag eines jeden von uns in Hamburg wird sich nach der Einführung von CETA und TTIP verändern. Bisher bundesweit verbotenen Chemikalien können zugelassen und genmanipulierte Lebensmittel werden in den Umlauf gebracht.Die Buchpreisbindung wird fallen, Kino. Theater und Stadtteilkultur werden eingeschränkt und teurer. Das ifo Institut warnt vor einer Umleitung der Frachten in andere europäische Häfen, weil die Frachtvolumen aus den USA steigen- und die aus anderen Ländern wie China sinken werden.
Vollkommen unverständlich, dass sich der Parteikonvent der SPD unter dem Druck von Sigmar Gabriel sich für CETA entschied. Nein, bis jetzt hat sich der Kern dieses Abkommens mit Kanada für mich erkennbar nicht gewandelt. CETA ist TTIP durch die Hintertür. Mit Mitteln jenseits des Rechtsstaats werden auch hier und immer noch geheime Schiedsgerichte rechtsstaatlich gefällte Urteile im Interesse von finanzkräftigen Konzernen verändern. Auch unsere Volksentscheide könnten so unwirksam gemacht werden – aber CETA wird auch unmittelbare soziale Auswirkungen auf die Hamburgerinnen und Hamburger haben.
Unsere Stadt ist teuer, die Mieten sind für viele Menschen fast unbezahlbar. 360.000 Hamburgerinnen und Hamburger haben Anspruch auf eine Sozialwohnung, es gibt nur rund 93.000 davon.
Die Regelungen, die CETA und TTIP vorsehen, werden mit der dringend notwendigen sozialen Gestaltung des Hamburger Wohnungsmarkts in Konflikt geraten.
Sie sind auf Crash-Kurs mit schnellen Maßnahmen zur Linderung der Wohnungsnot wie Fortführung der Sozialbindung, wirksame Mietpreisbremse oder Weitervermiertung ohne MIeterhöhung.
DIE LINKE in den Bezirksversammlungen Altonas, Mitte und Eimsbüttels haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass es in den Wohngebieten soziale Erhaltensverordnungen gibt.
Wird ein Wohngebiet – wie gegenwärtig die Osterstraße in Eimsbüttel – aus Steuermitteln um die Wohnhäuser herum so aufgehübscht, dass es für Investoren interessant wird, die Mieten dort also steigen, kann dem bisher ein Riegel vorgeschoben werden:
Bauliche Änderungen und Modernisierungen an den Wohnhäusern, die mietsteigernd sind, werden genehmigungspflichtig gemacht. Auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist zu genehmigen. So könnte das Umfeld der Anwohnerinnen und Anwohner erhalten bleiben. Das ist die Absicht.
Auch wenn die Wirksamkeit so einer Massnahme zu wünschen übrig lässt: Alleine ihre Existenz schmälert die Gewinnerwartung der Wohnungsbaukonzerne und Immobilieninvestoren, so die der Vonovia. Sie jüngst die „Gemeinnützige Aktiengesellschaft für Angestellten Heimstätten“ übernommen. 11.000 ehemalige Hamburger Gagfah-Wohnungen sind nun im Vonovia Bestand.
Investoren können sich nach der Verabschiedung von CETA und oder TTiP auf diese Abkommen stützen, um über ein Schiedsgericht sehr geheim Regelungen im Interesse der Mieterinnen und Mieter zunichte zu machen. Denn sie betreffen – ja vielleicht zerstören – sie sogar die Gewinnerwartungen von Vonovia und Co.
Und auch darum waren wir am 17.9.16 in ganz Deutschland auf der Straße. Wir – DIE LINKE.Hamburg – sind nicht gegen einen fairen Welthandel! Wir sind gegen Abkomme, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben und die die Interessen weniger gegen die Interessen aller setzen. Wir sind gegen CETA und TTiP aus vielen, vielen guten Gründen – auch weil sie mit dazu beitragen werden, dass Wohnen in Hamburg endgültig unerschwinglich wird. CETA und TTiP werden Hamburg weiter zu einer Stadt der Superreichen machen – DIE LINKE.Hamburg setzt sich für bezahlbaren Wohnaum für alle in unserer Stadt ein. Und auch darum waren wir am 17.9.16 mit dabei.Und auch in Zukunft gilt: Wir helfen mit CETA und TTiP parlamentarisch und außerparlamentarisch zu verhindern. In 16 von 10 Bundesländern regieren die Grünen- auch in unserer Stadt. In Hamburg, Baden-Württemberg und Hessen tut sich diese Partei schwer, ihre Beschlußlage in Fraktions- und Regierungshandeln umzusetzen. Hier müßen wir den Druck auf Frau Fegebank und Herrn Kerstan, Herrn Steffen und Herrn Tjarks erhöhen. Eine Maßnahme, um CETA u d TTIP zu verhindern. Mit dem Bild der großen Demonstration vor Augen wird uns das gelingen.
Hamburg ist sozial tief gespalten: Doch Olaf Scholz tut nichts.
»Widdewiddewit und drei macht Neune. Ich mach mir die Welt, so wie sie mir gefällt.«
Die Interviews, die Olaf Scholz im letzten Sommer gab, legen nahe, dass sich der Erste Bürgermeister unserer Stadt morgens zur Einstimmung auf den Tag zunächst den weltberühmten Pippi-Langstrumpf-Song singt, bevor er dann ins Rathaus eilt.
Denn dass Hamburg eine sozial tief gespaltene Stadt ist, hat sich offenbar noch nicht zu ihrem Bürgermeister herumgesprochen. Er malt sich die Stadt und das Leben in ihr schön, schöner als es viele täglich erleben.
Dass auf der Veddel die meisten Familien von rund 14.000 Euro im Jahr leben, in Nienstedten aber das zehnfache zur Bewältigung der Kosten im gleichen Zeitraum zur Verfügung stehen – dass Leben in Hamburg ganz unterschiedlich und für viele Hamburgerinnen und Hamburger auch beschwerlich ist- das ist dem Bürgermeister dieser Stadt keinen Gedanken wert.
Wäre aber gut. Müsste man ihn als erstes fragen.
Aber Scholz wird angesichts der jüngsten Ereignisse zunächst nach dem Verständnis des Bürgermeisters für Angst vor Terror und Gewalt in Hamburg gefragt.
( Mir wurde auf die selbe Frage, die ich – allerdings schon im Winter 2015 – Vertretern muslimischer Gemeinden in Hamburg- Billstedt stellte, geantwortet, dass die ständige Kürzung der Mittel in der stadtteilbezogenen Sozialarbeit gerade in sozialen Brennpunkten Hamburgs eine der vielen Ursachen für die sicht- und spürbare weitere Radikalisierung vor allem junger Männer sei.)
Olaf Scholz sieht da jedoch keinen Zusammenhang. Denn anstatt auf Prävention in den sozialen Brennpunkten setzt er auf den Datenabgleich in Deutschland und Europa. Noch mehr Überwachungsstaat also- statt weniger soziale Spaltung: So also wird auch 2016 „Hamburg weiter vorn“ sein – wir erinnern uns an den SPD-Slogan zur Bürgerschaftswahl 2015 – jedenfalls in den Augen des SPD – Landesvorsitzenden und Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz.
Für die Rettung der HSH-Nordbank, für die Elbphilharmonie, die Hafencity und das wegen der klugen Entscheidung der Hamburgerinnen und Hamburger gescheiterte größenwahnsinnige Olympiaprojekt des Bürgermeisters Scholz konnte immer genug Geld locker gemacht werden. An den vielen notleidenden sozialen Projekten in Hamburg geht die aktuelle gute wirtschaftliche Lage Hamburgs jedoch vorbei.Keinen Penny mehr, nirgends. Die jährlichen Steuerüberschüsse, zuletzt über 400 Millionen Euro, werden stumpf in die Sanierung des Hamburger Haushalts gesteckt, anstatt sie diesen sozialen Projekten zur Verfügung zu stellen – wohlgemerkt, nachdem die notwendigen und vorgesehenen Zahlungen zum Abbau der Verschuldung Hamburgs geleistet worden sind.
Jugend- und Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen, gesundheitliche und psychische Versorgung, Sport und Kultur in den Stadtteilen müssen vernünftig und nachhaltig unterstützt werden – und auch das müsste dem Ersten Bürgermeister Hamburgs auf die Frage nach der Sicherheit in der Stadt und der Angst vor Terror einfallen.Wie gesagt, das Geld für die ersten Schritte ist da. Politik in Hamburg muß wieder für alle gemacht werden: DIE LINKE. Hamburg schlägt darum eine soziale Offensive vor, die mit dazu beitragen wird, die soziale Spaltung zu überwinden.
Zur Finanzierung dieser Offensive müssen alle herangezogen werden. Der Landesrechnungshof stellt fest, dass von den elf Milliardärinnen und Milliardären, die Hamburg beherbergt, keine und keiner mit übermäßig vielen Steuerprüfungen gequält wird – übrigens im Unterschied zu kleinen und mittelständischen Unternehmen, die viel, viel häufiger mit diesen Prüfungen konfrontiert sind.
Der Landesrechnungshof also schreibt in seinem Jahresbericht 2016 über die Hamburger Verhältnisse: Es ist nicht gewährleistet, dass alle Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften als potenzielle Prüfungsfälle…erfasst sind…Die Außenprüfung der Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften ist seit geraumer Zeit Gegenstand der politischen Diskussion. Immer wieder wird deren geringe Zahl problematisiert. Tatsächlich wurden 2014 nur 33 Außenprüfungen dieser Fallgruppe zugeordnet. Der statistische Prüfungsturnusbetrug danach mehr als 20 Jahre…“
Aber da Olaf Scholz die soziale Spaltung seiner Stadt geflissentlich übersieht, muss er natürlich auch zur Finanzierung der Überwindung dieses politischen Skandals nicht Stellung beziehen.
2014 waren in der von Olaf Scholz und seiner SPD/GRÜN regierten Stadt 280.000 Menschen von Armut betroffen. Sie verfügten über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens.
Arm sein heißt in Hamburg, als Single mit weniger als 964 Euro im Monat auskommen zu müssen. Ein Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren gilt als arm, wenn nicht mehr als 2025 Euro monatlich zur Verfügung stehen.
Armut betrifft jedes fünfte Kind – Armut ist in erster Linie ein Problem von Haushalten mit Kindern: Jedes fünfte Kind wird in armen Verhältnissen groß. Und je mehr Kinder eine Familie hat, desto armutsgefährdeter ist sie. Kommt Arbeitslosigkeit, ein Migrationshintergrund oder das Merkmal „Alleinerziehend“ hinzu – dann ist die Armut in Hamburg vorprogrammiert, dann bist du in Hamburg tief unten. Und alleinerziehend, das sind in Hamburg zumeist Frauen, häufig mit Migrationshintergrund.
Doch auch auf der anderen Seite des Lebens ist die Wirklichkeit in Hamburg zumeist so, wie Olaf Scholz sie nicht wahrnehmen will, wenn das „Sommerinterview“ mit Schirg, Steinlein und Meyer der Massstab ist.
„Widdewiddewitt und Drei macht Neune- ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“: Der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtverbands müßte auch dem Bürgermeister bekannt sein- und er ist so eindeutig, dass er danach auch in einem lässigen Sommerinterview des Hamburger Leitmediums danach befragt gehört:
Hamburg ist die Hauptstadt der Altersarmut. Nirgendwo in Deutschland sind mehr alte Menschen auf Sozialleistungen angewiesen als an der Elbe- sagt der Paritätische Wohlfahrtsverband. Keine Frage des „Abendblatts“ danach- weil Schulterzucken beim Bürgermeister vermutlich vorprogrammiert? Schulterzucken, weil Rentenpolitik eben Bundespolitik ist- und ein Bürgermeister trotz aller anderslautender Ambitionen nur Lokalpolitik macht?
Stimmt, solange Menschen in schlecht bezahlte Beschäftigungen abrutschen, befristete Arbeitsverträge verbreitet sind, Leiharbeit zum Standard wird und für alles kaum bezahlte Praktikantinnen und Praktikanten geködert werden, sind die Aussichten auf eine gute Rente für ein Leben ohne Sorgen im Alter trübe.
(Übrigens, auch danach könnte man Herrn Scholz mal fragen: Er hat als Arbeits- und Sozialminister unter Kanzler Schröder die Dinge, also auch die jeweiligen Rentenreformen, so geformt, dass sie nun den alten Menschen in der von ihm regierten Stadt auf die Füße fallen…)
Also trotzdem falsch, dieses „Gehtmichjanixan“ des schulterzuckenden Herrn Scholz- und liebe Journalistinnen und Journalisten, bitte für den nächsten Sommer vormerken: Natürlich ist die Durchsetzung einer sozial gerechten Mindestrente, so wie DIE LINKE sie vorschlägt, Bundespolitik. Ein Beitrag Hamburgs wäre allerdings, die Bedingungen des Lebens der alten Menschen so zu gestalten, dass sie durch kostenlose Betreuung, günstigste Verpflegung und viele Altentagesstätten erträglich und gut werden. Das ist Sache Hamburgs- und kann auch von Hamburg betahlt werden, denn das Geld dafür ist in dieser reichen Stadt vorhanden. Und außerdem könnte Hamburg mit seinen Mehrheiten in der Bürgerschaft einen Hamburger Mindestlohn von 13 Euro beschließen, der hilft, vor Altersarmut zu schützen.
Das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge sei unsozial, befindet der Bürgermeister auf die Frage nach der schlechten, die Atemwege verkleisternden Luft in Hamburg. Er setzt auf den frischen Wind, den viele an dieser Stadt so mögen- und mag wieder nicht zu seiner Verantwortung stehen. Denn natürlich ist die giftige, von der EU kritisierte Schadstoffbelastung der Hamburger Luft, auch ein Problem des Individualverkehrs. Regelungsbedarf, klar. Aber: Gemeinsam (!) mit den GRÜNEN ist das Kohlekraftwerk Moorburg ans Netz gegangen und pustet gemeinsam mit Wedel Schadstoffe in die Hamburger Luft. Raus aus der Kohle- und aus dem Atom: Das müßte die Devise des Hamburger Bürgermeisters sein.
Doch zurück zur sozialen Spaltung. In einem Beitrag in der Zeitschrift „Berliner Republik“ behauptet Olaf Scholz, schon ganz auf Kanzlerkandidaten-Kurs, dass seine Politik – und die der SPD – darauf ausgerichtet sei, die hart arbeitende Bevölkerung zu fördern und zu unterstützen. Er kommt einfach nicht darauf, dass die flottierenden Abstiegsängste in den unteren Mittelschichten durch seine, durch eine Politik der Vertiefung der sozialen Spaltung verursacht werden. Er kommt nicht drauf, dass diese Abstiegsängste, bei vielen konkret verbunden mit bisher nie gekannten realen Abstiegserlebnissenen im unmittelbaren Verwandten- und Bekanntenkreis zu Ergebnissen für die AfD führt, die Demokratie und Rechtsstaat gefährden. „Wir sind das Volk“ wird so genutzt zu einer Drohung gegen Geflohene, aber auch gegen alle anderen im Lande, die das Grundgesetz leben und schützen wollen.
Jeder vierte Gewerkschafterin, jeder vierte Gewerkschafter wählt AfD. Olaf Scholz hält das für „schlechte Laune“. Er kommt nicht drauf, dass er selbst durch seine Politik diese schlechte Laune verursacht.
Der Landesvorstand unserer Partei hat nach einer fruchtbaren Diskussion auf dem Landesparteitag im Juni beschlossen, die Wohnungspolitik in Hamburg zum Kettenglied gegen die Politik der sozialen Spaltung zu machen. In Hamburg wird wieder mehr gebaut – gut so. Doch leider,leider entstehen zumeist die falschen Wohnungen. Jeder zweite Hamburger Haushalt hat Anspruch auf eine Sozialwohnung, doch nur etwa 30 Prozent der 10.000 jetzt geplanten Wohnungen werden preisgünstige Sozialwohnungen sein. Die anderen 70 Prozent kommen direkt auf den freien Markt- und sind als Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen. Sie treiben also die Mieten weiter nach oben- anstatt entlastend zu wirken. DIE LINKE.Hamburg fordert – und wird dafür aktiv werden: Bei den bestehenden Sozialwohnungen muß die Sozialbindung erhalten bleiben! Beginnen wir mit den Wohnungen der SAGA/GWG: Hier kann die Bürgerschaft mit ihrer Mehrheit den Erhalt der Sozialbindung in den Wohnungen und Siedlungen dieser städtischen Gesellschaft einfach beschließen. Entwickeln wir die städtische Wohnungsbaugesellschaften weiter zu einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die Mieterinnen- und Mieter freundlich ist.
Dafür wird DIE LINKE.Hamburg in de nächsten Wochen und Monaten ein kräftiges Zeichen setzen. Auch damit werden wir die soziale Spaltung Hamburgs Schritt für Schritt überwinden: mal sehen, was Olaf Scholz nächsten Sommer dazu sagt.