Wohnen und Mieten

Ein Beitrag von Rainer Benecke aus der Altonaer Linke Nachrichten.

Freitags treffe ich Rita. Rita ist unsere Trainerin. Sie bringt den anderen und mir unseren Sport, das Laufen, bei. Anfersen, Kniehub, Ellenbogenarbeit, Atmung… Trainerin, das ist Ritas Zweitjob. Der andere ist einer irgendwo im Büro, auf zwei Jahre befristet, 30 Stunden pro Woche. „Noch 18 Monate Ruhe, aber dann wird mir wieder bange ums Herz“, sagt Rita zu uns und lacht. Schon heute hofft sie auf eine Verlängerung dieser Festanstellung – aber erst in eineinhalb Jahren weiß sie mehr. „Aber ihr bleibt mir ja erhalten, falls es schief geht!“ sagt sie zu uns, einer ihrer vielen Sportgruppen.
„Rita, was ist los?“ frage ich. Da erzählt sie, dass zum Jahresende die Sozialbindung ihrer SAGA/GWG-Sozialwohnung aufgehoben wird. „Mir ist schon ganz Angst und Bange…“ Zunächst sollen es nur 30 Euro im Monat mehr sein. Aber dann, wenn die Wohnung erst mal keine Sozialwohnung mehr ist… „Was wird dann? Wird sie Jahr für Jahr teurer, so teuer, dass ich irgendwann ausziehen muss?“

Rita hat also eine Sozialwohnung gefunden – so wie 90.000 andere Hamburgerinnen und Hamburger auch. Sie hatte Glück: Knapp die Hälfte der Bevölkerung in unserer Stadt könnte genau wie Rita in eine Sozialwohnung ziehen, denn sie verdient trotz ihrer täglichen großer Anstrengungen zu wenig, um sich in Hamburg eine „freie“ Wohnung leisten zu können – vom Bauen oder Kaufen ganz zu schweigen. Das war nicht immer so: Mitte der 70iger Jahre gab es in Hamburg noch rund 400.000 Sozialwohnungen. Anfang 2000 waren es dann noch 167.000, im Jahr 2012 etwas mehr als 110.000, in 2014 dann 87.000. Und 2020 soll es nur noch 60.000 Sozialwohnungen in Hamburg geben. Der Senat teilt diesen Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau in verschiedenen Drucksachen mit. Er begann immer mit der Aufhebung der Sozialbindung der Mieten in den bisherigen Sozialwohnungen. Genau das erlebt Rita jetzt – und genau das muß verhindert werden, im Interesse der Mehrzahl der Menschen in unserer Stadt. Rita hat zwei Kinder, der kleine Junge hat Entwicklungsstörungen. Zuwendung und teure Therapien helfen ihm. Die Tochter ist schon älter, Auszubildende und packt mit an, denn Rita ist alleinerziehend. Die zwei Jobs bringen Rita um die 1900 Euro netto monatlich. Damit zählt sie nicht zu den 280.000 armen Menschen in Hamburg, sondern zur unteren Mittelschicht. Dafür arbeitet sie mehr als sechzig Stunden in der Woche und kämpft mit ihrem schlechten Gewissen: „Eigentlich müsste ich mehr für meinen Jungen tun, aber meine Tochter hilft mir ja“. Rita wundert sich: Nichts bleibt über, trotz der zwei Jobs. 1.500 Euro gehen für Miete, Versicherung, Strom, Wasser und Therapien drauf. 500 Euro sind für Lebensmittel, den alten Corsa und Rücklagen für den Urlaub verplant.

„Wir sind ja nicht arm“, sagt Rita, „aber ich habe schon Angst… Was wird sein, wenn mein befristeter Job nicht verlängert wird? Was wird sein, wenn irgendein Konzern in der City Nord Leute entlässt und die dann nicht mehr in meine Laufgruppe kommen können? Neulich habe ich da so ein Gerücht gehört…“
Nun hören und lesen wir, dass Hamburg Spitze beim sozialen Wohnungsbau sei – im Bundesdurchschnitt sogar ganz weit und uneinholbar vorne. So wirbt Hamburgs SPD für ihre Wohnungspolitik. Tatsächlich, es wurden seit 2011 über 8.500 Wohnungen gebaut. Davon waren allerdings nur 2.185 Sozialwohnungen, 2.143 Wohnungen im ersten Förderweg. Hier ist die Miete bei Euro 6,20 gebunden. 42 Wohnungen von den neuen Sozialwohnungen sind im zweiten Förderweg zu vermieten. Hier liegt der Preis bei Euro 8,30 pro qm. Doch während diese Wohnungen gebaut werden, verlieren gleich-zeitig 8.000 Hamburger Wohnungen die Sozialbindung. Unterm Strich sind das 6.000 Sozialwohnungen weniger.

Ganze 26 Wohnungen in den 2.185 Neu-bauten sind für die „WA-Fälle“ vorgesehen: Das sind die vordringlich Wohnungssuchenden in Hamburg. Noch vor zwei Jahren gab es in Hamburg 45.500 Wohnungen unter den Sozialwohnungen, die zusätzlich für anerkannt vordringlich Wohnungssuchende gebunden sind.
Rita hat Angst. Sie fürchtet die Folgen. „Mieten können doch nach der Aufhebung der Sozialbindung ins Unermessliche steigen“, sagt sie uns zwischen Sprint und Lockerungsübung am Ende unserer Trainingseinheit. „Ich wohne doch schließlich in fast bester Lage…Und wenn ich umziehen muss, was wird aus Tom, meinem Sohn? Der fängt jetzt an, sich in seiner Inklusionsklasse wohl zu fühlen. Wenn ich vielleicht nach Norderstedt ziehen muss, weil´s da preiswerter ist, dann geht der ganze Zirkus mit ihm wie-der von vorne los. Das geht nicht!“ Empört entlässt sie uns in den Feierabend. Am 9. April schrieb Chefredakteur Lars Hai-der im Hamburger Abendblatt einen Leitartikel. „Hamburg nur für Reiche“ nennt er ihn – und kommt hier ohne Fragezeichen aus. Er beginnt so: „Treffen sich zwei Immobilienmakler. Sagt der eine: „Hast Du schon gehört, dass es in Hamburg bald keine Probleme mehr mit der Spaltung in Arm und Reich gibt?“ Sagt der andere: “Warum das denn?“ „Weil es sich die armen Menschen nicht länger leisten können, in Hamburg zu leben.“ Später: „Was wird diese Entwicklung (am Immobilienmarkt und in der Wohnungspolitik) aus Hamburg machen? Wird die Stadt künftig noch dem von Bürgermeister Olaf Scholz formulierten Anspruch gerecht wer-den können, dass hier jeder sein Glück finden kann?“ Die Antwort ist eindeutig: Nein. Hamburg wird, Stück für Stück, eine Stadt der Reichen, der sehr Reichen…“

Damit beschreibt er die Wirklichkeit in der Stadt, in der die Mieten seit Jahren schon so sehr steigen, dass immer mehr Menschen in Hamburg einen zweiten Job brauchen, um hier leben und überleben zu können. Haushalte mit geringem Einkommen finden kaum Wohnraum zu bezahlbaren Preisen. Menschen mit Schulden haben geringe Chancen, sich auch nur ein Zimmer anzumieten. Transferleistungsbezieherinnen und -bezieher bleiben vor der Tür, im wahrsten Sinne des Wortes: Die Anzahl der Menschen in Hamburg ohne Wohnung steigt, das Winternotprogramm für die über 2000 Obdach-losen in einer der reichsten Städte Europas ist vollkommen unzureichend – und es beginnt zu spät, nachdem die Wohnungslosen erste Erfrierungen erlitten haben. Bereits im November starb der erste Obdachlose, draußen, auf der Straße, in eisiger Kälte.

Ich habe Rita von den wohnungspolitischen Forderungen der LINKEN berichtet. Ich habe ihr beim langen Lauf erzählt, dass DIE LINKE bundesweit für einen bezahlbaren kommunalen Wohnungsbau eintritt, einen neuen gemeinnützigen Wohnungsbau fordert und mit leuchtenden Augen vom Wiener Beispiel berichtet. Keine Profite mit der Miete. Rita stimmt mir zu: Das Grundübel ist, dass der Wohnungsbau in Hamburg in die Hände von Investoren gelegt wird. „Klar, die wollen Gewinn“ sagt sie. Sie weiß, dass auch außerparlamentarischer Druck notwendig ist, um das zu ändern. „Aber entschuldige mal, wenn ich von meinen zwei Jobs nach Hause komme, dann braucht mich mein Sohn! Da bleibt nicht mehr viel Zeit für Demos, Inis oder anderes Zeugs! Außerdem bin ich müde…“

Für Politik braucht mensch Zeit. Stimmt. Rita hat DIE LINKE bei der letzten Bürgerschaftswahl gewählt. Ihr hat unser Plakat mit der Forderung nach den bezahlbaren Mieten gefallen. Das war ihre kleine Demonstration, ihr Protest zwischen Abwasch und Zweitjob.. Und nun verlangt sie von uns, dass wir – die Partei, der sie ihr Vertrauen und ihre Stimme gab – unser Versprechen halten und spürbar zur Verbesserung ihrer Lage beitragen. Und auch darum bin ich dabei, wenn wir in Hamburg in den Großraumsiedlungen Unterschriften für den Erhalt der Sozialbindungen sammeln, zunächst bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SAGA/GWG. Hier könnte der Senat Einfluss nehmen, wenn er wollte.

„Wir brauchen eine wirkliche Mietpreisbremse, eine, die ihren Namen verdient.“ Rita stimmt mir zu. „Du brauchst eine spürbare Erhöhung Deines Wohngelds. Aber, Rita, ganz ohne Deine Mithilfe wird es nicht gehen. Der erste Schritt wäre bei uns für den Erhalt der Sozialbindung zu unterschreiben, denn das ist Hamburger Landespolitik. Anschließend sollten wir gemeinsam beraten, wie wir weiter vorgehen. Mietpreisbremse, Wohngeld – alles Bundespolitik. Da werden wir, da wird DIE LINKE in Berlin initiativ werden. Wir begreifen Wohnungspolitik als Sozialpolitik, in Hamburg und Berlin.“
„Ende des Werbeblocks“, sagt Rita. „Du musst jetzt bis zur ersten Kurve Vollgas geben und dann…“

Im November 2016 hat die LINKE. Hamburg ihre wohnungspolitische Kampagne „Miete bezahlbar machen- Sozialbindung erhalten!“ begonnen.
Es geht im ersten Schritt darum, die Mieterinnen und Mieter in SAGA-Wohnungen, darin zu unterstützen, sich gegen das Auslaufen der Mietpreisbin-dungen zu wehren. Dafür sammeln wir Unterschriften und unterstützen die Bildung von Mieterinnen- und Mieter-Initiativen.

In ganz Deutschland haben viele Menschen Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Das betrifft sowohl einkommensschwache als auch Haushalte mit mittlerem Einkommen. Durch den Zuzug und die Integration der nach Deutschland Geflüchteten steigt die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum für alle weiter an.

Darum ist es erfreulich, dass der Wohnungsneubau in Deutschland 2015 deutlich zunahm. 350.000 neue Wohnungen werden Jahr für Jahr gebraucht, um die gestiegene Nachfrage zu befriedigen.

Dabei muß der soziale Wohnungsbau eine besondere Rolle spielen. Denn nicht nur Familien mit geringem Einkommen finden nur schwer bezahlbaren Wohnraum. Da der Wohnungsbau im Zuge der neoliberalen Umgestaltung unseres Landes in den letzten Jahren sehr häufig und politisch gewollt Investoren und ihren Interessen überlassen wurde, haben auch Menschen mit mittlerem Einkommen große Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Auch sie haben einen gesetzlichen Anspruch und also das Recht auf eine Sozialwohnung. Dieses Recht ist aber nicht umzusetzen- wie uns das Beispiel Hamburg zeigt.

In unserer Stadt gab es laut Mitteilung der Statistischen Berichte Nord vom 5. Oktober 2015 im Jahr 2014 923.840 Wohnungen bei 951.000 Haushalten – davon sind 51 Prozent Singlehaushalte – und 1.8 Millionen Einwohnern. Knapp die Hälfte aller Hamburgerinnen und Hamburger ist berechtigt, eine Sozialwohnung anzumieten: Von den über 900.000 Hamburger Wohnungen sind jedoch nur rund 10 Prozent in der Sozialbindung. Es besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen Bedarf und Angebot. Das ist politisch gewollt. Schauen wir uns an, wie in Hamburg dieser Wille langsam zur Realität wurde.

Mitte der siebziger Jahre des 20.Jahrhunderts gab es in Hamburg noch 400.000 Sozialwohnungen.

Über die Jahrzehnte wurden es immer weniger. Durch die vorfristige Rückzahlung von KfW – Krediten durch die Wohnungsbaugesellschaften und das langsame Auslaufen der Sozialbindungen waren zur Jahrtausendwende nur noch 167.000 Sozialwohnungen im Bestand, 2012 waren es nur noch 110.000, 2014 dann knapp 90.000. Trotz aller anderslautender Ankündigungen des Senats, der SPD und der Grünen: Es wird nicht besser. Obwohl die Zahl der Bezugsberechtigten weiter steigen wird, wird es 2020 nur noch 60.000 Sozialwohnungen in Hamburg geben.

Trotzdem teilt die Hamburger SPD am 5. Oktober 2016 mit, dass Hamburg Spitze im sozialen Wohnungsbau sei. Ja, es stimmt: 2015 sind in Hamburg insgesamt 8.521 Wohnungen gebaut worden. Wieviel davon Mietwohnungen sind, ist nicht bekannt. Von diesen neu gebauten 8.521 Wohnungen aller Art sind 2.185 Sozialwohnungen. Das mag bundesweit Spitze sein, jedoch: Im gleichen Zeitraum fielen gut 8.000 Wohnungen in Hamburg aus der Sozialbindung. Die Bilanz ist also deutlich negativ.

Eine deutlich negative Bilanz bei 400.000 Menschen, die berechtigt wären eine Sozialwohnung zu beziehen. Eine deutlich negative Bilanz bei nur rund 90.000 Wohnungen, die zur Verfügung stehen – und von denen weitere 30.000 bis 2020 aus der Sozialbindung genommen werden. Eine deutlich negative Bilanz, die die Einwohner*innen Hamburgs in die Randgebiete drängt.

Die Wohnungsfrage ist eine soziale Frage. Sie drängt danach, politisch beantwortet zu werden.

1.

Die Höhe der Miete muß sozial sein: Die Bruttowarmmiete darf nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens der Mieter*in betragen. Die Kappungsgrenzen und jährlichen Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau werden aufgehoben. Dafür setzt sich DIE LINKE ein..

2.

Das Wohngeld ist zu erhöhen und an die Entwicklung der Einkommen anzupassen

3.

Alle müssen eine Chance haben, eine Wohnung überall anzumieten und bezahlen zu können: Die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft für Transferleistungsbezieher*innen müssen für a l l e Wohnlagen im Mietenspiegel gelten. Alle Miethöhen im sozialen Wohnungsbau sind zu übernehmen, ebenso Mieten und Betriebskosten, die der ortsüblichen Vergleichsmiete entsprechen.

Aufforderung zur Senkung der Wohnkosten dürfen nur dann erfolgen, wenn freie Wohnflächen mit entsprechenden Mietobergrenzen im Wohnumfeld vorhanden sind, denn die sozialen Kontakte der Mieter*innen müssen erhalten bleiben. Diese Kriterien sind in der Wohnaufwendungsverordnung (WAV) festzulegen. Verantwortlich für den Nachweis sind die Jobcenter oder andere kommunale Behörden. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.

4.

Der Mietenspiegel muß verteidigt und ausgebaut werden.Er muß zukünftig alle Mieten umfassen, auch die unveränderten Bestandsmieten. Der Kündigungsschutz der Mieter*innen bei Eigenbedarf der Vermieter*innen muß ausgebaut werden, die Kündigungsfristen sind zu verlängern. Der Schutz der Mieterinnen und Mieter bei Mietrückständen ist zu verbessern. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.

5.

Wohnraum darf nicht zweckentfremdet werden. Dieses Verbot muß geschärft und umgesetzt werden. Leerstand, Zweckentfremdung und Vernichtung von preiswertem Wohnraum sind zu erfassen. Spekulativer Leerstand ist bereits nach drei Monaten zu ahnden und durch eine Belegung vom Wohnungsamt zu unterbinden. Die Umwandlung von Wohnungen in Gewerbeflächen oder Ferienwohnungen muß wirksam eingedämmt werden. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.

6.

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung – und damit der Preisauftrieb und die Verdrängung von Altmieter*innen – muß verhindert werden. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.

7.

Um der Spekulation mit Wohnraum wirksam zu begegnen, muß das kommunale Vorkaufsrecht stärker als bisher eingefordert und ausgeübt werden. Das kann durch einen landeseigenen Fonds oder die Übernahme von Vorkaufsrechten durch städtische Wohnungsbaugesellschaften ermöglicht werden. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.

8.

DIE LINKE wirkt mittelfristig für eine Wohnungswirtschaft, die nicht an Gewinnen orientiert ist.Wir setzen uns für eine neue Gemeinnützigkeit ein. Durch eine Stärkung des Non-Profit-Sektors im Wohnungsbau wird der soziale Aspekt gestärkt. Das Wohnen der Menschen wird so Schritt für Schritt wieder in die Politik zurück geführt.

9.

DIE LINKE streitet für eine Wohnungspolitik, die konsequent sozial ausgerichtet ist. Wirtschaftlich starke und demokratisierte städtische Wohnungsbaugesellschaften sind ein zentrales Instrument für eine soziale Stadtentwicklung. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften können der Garant für eine soziale Mietpreispolitik sein.

10.

DIE LINKE schlägt vor, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften aus dem Bestand jährlich wachsend eine bestimmte Anzahl von Mietpreis- und Belegungsgebundenen Wohnungen zur Verfügung stellen.So wird ein Pool an Wohnungen entstehen, die zu festen Höchstmieten ( z.B. für 5,50 Euro pro qm) von bestimmten Personenkreisen- wie Transferleistungsbezieher*innen oder WAV -Berechtigte – angemietet werden können. Die landeseigenen oder städtischen Wohnungsbaugesellschaften können sichern, dass mindestens 50 Prozent der Neubauwohnungen für Menschen mit geringerem Einkommen zur Verfügung gestellt werden

11.

DIE LINKE fordert eine umfassende Demokratisierung der städtischen Wohnungsbauunternehmen.

Die Mieterbeiräte und neue Mitwirkungs- und Mitentscheidungsforen müssen gestärkt werden. Individuelle Modernisierungsvereinbarungen müssen Standard werden, die Mieter*innen müssen über Modernisierungen ihrer Wohnungen und ihres Wohnumfelds mitentscheiden können So werden die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu Faktoren einer demokatischen Stadtentwicklung.

12.

DIE LINKE fordert eine neue soziale Wohnraumförderung: Die derzeitige Wohnraumförderung ist der falsche Weg.Der Neubau von Wohnungen allein führt nicht zu Entlastung der Mieter*innen.

Anfangsmieten von durchschnittlich 8 Euro pro qm sind zu hoch. Die Bindungen sind befristet.

13.

DIE LINKE will, das die Förderung der Wohnraummodernisierung und der Ankauf von Wohnungen durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften erweitert wird, um Wohnraum zur Verfügung stellen zu können.Die landeseigenen oder städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben die Aufgabe, Wohnraum für spezifische Gruppen zur Verfügung zu stellen. Sie geben Geflüchteten, Studierenden, betreuten Wohngruppen oder auch Künstler*innen, die ein Atelier brauchen, ein bezahlbares Zuhause.Das soll durch die Förderung ermöglicht werden.

14.

DIE LINKE fordert, dass die 130.000 Wohnungen des alten sozialen Wohnungsbaus dauerhaft für eine soziale Wohnungspolitk zur Verfügung stehen. Sie müssen für durchschnittlich vedienende Bevölkerungsschichten wieder bezahlbar werden. Dazu müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Eigentümer*innen der Wohnungen des alten sozialen Wohnungsbaus an der sozialen Mietpreisgestaltung zu beteiligen.

15.

Wohnungspolitik und Städtebauförderung gehören zusammen. Investitionen in den

Wohnungsbestand und in die öffentliche Infrastruktur führen zu Veränderungen in den Stadtteilen.

Sie gehen häufig mit der Aufwertung und einer anderen Wahrnehmung des Quartiers, Veränderung der Wohnlage, Verbesserung des Wohnungsbestands und steigenden Mieten einher.DIE LINKE schlägt vor, zukünftig die Inanspruchnahme von Städtebauförderung mit Instrumenten zur Mietendämpfung und zur sozialen Stabilisierung zu verbinden. Zu den Instrumenten gehören die estelegung von Milieuschutzgebieten, die Ausweitung von Mietpreis- und Belegungsbindung, ofne Mieterberatungen, Rahmenvereinbarungen und Sozialpläne für Modernisierungen.

16.

DIE LINKE fordert, den mit dem Wohnungsbau einhergehenden Infrastrukturbedarf systematisch zu ermitteln. Bedarfserhebung, finanzielle Absicherung, rechtzeitige Umsetzung, Nahverkehrsplan sowie Verkehrsverträge müssen notwendige Netzerweiterungen rechtzeitig enthalten.

17.

DIE LINKE wird einen „Stadtentwicklungsplan Grün“ austellen. Er wird Bereiche wie Grün- und Parkanlagen, Wald, Schutzgebiete, Friedhöfe, Kleingärten, urbane Gärtnerei und Straßenbäume umfassen.Die Entwicklung des Stadtgrüns wird durch Förderprogramme unterstützt und inanziell abgesichert. Parks und Grünflächen sollen weiterentwickelt und nicht bebaut werden. Sie haben eine stadtklimatische und soziale Funktion. Für den Wohnungsbau werden die in der Stadt vorhandenen untergenutzten Flächen aktiviert und babaut werden.

18.

DIE LINKE bekräftigt, dass Kleingärten unverzichtbar für Natur, Freizeit und Stadtklima sind.Die Kleingärten haben – neben dem ökologischem Aspekt eine soziale und die Gesundheit fördernde Funktion. Kleingärten sind ein unverzichtbarer Bestandteil des öffentlichen Stadtgrüns. Sie tragen wesentlich zur Verbesserung des Stadtklimas bei.

19.

DIE LINKE wird dem Denkmalschutz mehr Gewicht geben. Bei Bauvorhaben müssen Aspekte des Denkmalschutzes intensiver als bisher geprüft und in die Planungen mit einbezogen werden.