Bundestagswahl 2017: Für die Hoffnung- gegen die Angst. Den rechten Populismus wirksam bekämpfen.

Der Aufstieg des Rechtspopulismus in Deutschland und Europa ist eine massive Herausforderung für alle fortschrittlichen Kräfte, so auch für DIE LINKE. Die Bundestagswahl 2017 wird zu einer Richtungsentscheidung: Gegen rechtspopulistische und nationalistische Illusionen- für eine Sicherung der Demokratie, für eine Richtungsänderung in der Gesellschaft hin zu mehr Gerechtigkeit, mehr Solidarität, gegen die soziale Spaltung.

Der Aufstieg des rechten Populismus ist ein Ergebnis der zügellosen neoliberalen Politik in ganz Europa- und zugleich Ausdruck des Scheiterns dieser Strategie. Diese Politik ist verantwortlich für den Abbau des Sozialstaats und die Vertiefung der sozialen Spaltung. Sie ist verantwortlich für die Verelendung der Staaten im Süden Europas, aber auch für das Elend und die Not von Millionen Menschen in Deutschland, einem reichen Land, in dem Jahr für Jahr die Steuerüberschüsse sprudeln. Die neoliberale Politik schafft aber auch den unermesslichen Reichtum einiger weniger: In Hamburg leben 11 Milliardärinnen und Milliardäre, zugleich ist Hamburg die Hauptstadt der Altersarmut. Jedes fünfte Kind lebt hier in Armut. Es gibt Stadtteile, in denen Familien durchschnittlich von 14.000 Euro im Jahr leben – wenige Kilometer weiter sind es 140.000 Euro.

In den Mittelschichten wächst die Verunsicherung. Wackelige Arbeitsverhältnisse mit geringer Bezahlung, die hohen Kosten für Wohnung, Versicherungen und Ausbildung lassen die Ängste wachsen. Bloß nicht abrutschen, bloß die Miete, die Raten für Haus und Wohnung weiter zahlen, den Urlaub und das Auto weiter finanzieren können. Bloß den eigenen Kindern die Zukunft nicht verbauen. Diese Ängste führen auch in einer liberalen Großstadt wie Hamburg zu steigenden Wahlergebnissen und -prognosen für die AfD.

Sie nennt die Ängste und Sorgen beim Namen. Sie leitet die Richtung dieser Ängste und Sorgen gegen Flüchtlinge, Fremde, den Islam, auf Juden, Sinti und Roma um. Die Aufwertung eines veralteten Familienbildes und des Völkischen sollen soziale Widersprüche mildern und Wohlstand in erster Linie für Deutsche sichern. So machen die AfD und ihre Schwesterparteien in ganz Europa die nationale Identität zur entscheidenden Frage. Gehörst Du dank Deiner Herkunft dazu- oder musst Du draußen bleiben und notfalls mit Schusswaffen daran gehindert werden, das Land zu betreten, gar in ihm zu leben?

Die Rechtspopulisten verengen die Verteilungskonflikte auf die nationale Zugehörigkeit und den sozialen Status, die Ausgrenzung des Fremden inbegriffen. So dockt der Rechtspopulismus an vorhandenem Rassismus, an Homophobie und Antifeminismus an und befördert und verstärkt diese Tendenzen weiter. So werden die „versifften 68iger“ für Zustände verantwortlich gemacht, deren Ursache die soziale Spaltung ist.

Rechtspopulismus ist ein Phänomen der Angst, der Vorurteile und des Zorns. DIE LINKE nimmt diese Ängste ernst und stellt sie in ihren gesellschaftlichen Zusammenhang. Sie nennt und bekämpft die Verursacher und Gewinner der neoliberalen Politik. DIE LINKE verurteilt Rassismus, Nationalismus, Homophobie und Antifeminismus sowie andere menschenfeindliche und rückwärtsgewandte Vorstellungen. DIE LINKE steht für eine Gesellschaft, in der soziale Gerechtigkeit und Solidarität die Grundlage für die freie Entwicklung aller Menschen sind:

Ganz gleich, woher sie kommen, was sie glauben, wie sie leben und lieben. Im kommenden Bundestagswahlkampf geht es für DIE LINKE.Hamburg gegen rechts darum, unsere Partei umfassend zu stärken. Politisch, organisatorisch und an Wählerinnen- und Wählerstimmen.