Bezahlbarer Wohnraum für alle – das geht!
In ganz Deutschland haben viele Menschen Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Das betrifft sowohl einkommensschwache als auch Haushalte mit mittlerem Einkommen. Durch den Zuzug und die Integration der nach Deutschland Geflüchteten steigt die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum für alle weiter an.
Darum ist es erfreulich, dass der Wohnungsneubau in Deutschland 2015 deutlich zunahm. 350.000 neue Wohnungen werden Jahr für Jahr gebraucht, um die gestiegene Nachfrage zu befriedigen.
Dabei muß der soziale Wohnungsbau eine besondere Rolle spielen. Denn nicht nur Familien mit geringem Einkommen finden nur schwer bezahlbaren Wohnraum. Da der Wohnungsbau im Zuge der neoliberalen Umgestaltung unseres Landes in den letzten Jahren sehr häufig und politisch gewollt Investoren und ihren Interessen überlassen wurde, haben auch Menschen mit mittlerem Einkommen große Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Auch sie haben einen gesetzlichen Anspruch und also das Recht auf eine Sozialwohnung. Dieses Recht ist aber nicht umzusetzen- wie uns das Beispiel Hamburg zeigt.
In unserer Stadt gab es laut Mitteilung der Statistischen Berichte Nord vom 5. Oktober 2015 im Jahr 2014 923.840 Wohnungen bei 951.000 Haushalten – davon sind 51 Prozent Singlehaushalte – und 1.8 Millionen Einwohnern. Knapp die Hälfte aller Hamburgerinnen und Hamburger ist berechtigt, eine Sozialwohnung anzumieten: Von den über 900.000 Hamburger Wohnungen sind jedoch nur rund 10 Prozent in der Sozialbindung. Es besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen Bedarf und Angebot. Das ist politisch gewollt. Schauen wir uns an, wie in Hamburg dieser Wille langsam zur Realität wurde.
Mitte der siebziger Jahre des 20.Jahrhunderts gab es in Hamburg noch 400.000 Sozialwohnungen.
Über die Jahrzehnte wurden es immer weniger. Durch die vorfristige Rückzahlung von KfW – Krediten durch die Wohnungsbaugesellschaften und das langsame Auslaufen der Sozialbindungen waren zur Jahrtausendwende nur noch 167.000 Sozialwohnungen im Bestand, 2012 waren es nur noch 110.000, 2014 dann knapp 90.000. Trotz aller anderslautender Ankündigungen des Senats, der SPD und der Grünen: Es wird nicht besser. Obwohl die Zahl der Bezugsberechtigten weiter steigen wird, wird es 2020 nur noch 60.000 Sozialwohnungen in Hamburg geben.
Trotzdem teilt die Hamburger SPD am 5. Oktober 2016 mit, dass Hamburg Spitze im sozialen Wohnungsbau sei. Ja, es stimmt: 2015 sind in Hamburg insgesamt 8.521 Wohnungen gebaut worden. Wieviel davon Mietwohnungen sind, ist nicht bekannt. Von diesen neu gebauten 8.521 Wohnungen aller Art sind 2.185 Sozialwohnungen. Das mag bundesweit Spitze sein, jedoch: Im gleichen Zeitraum fielen gut 8.000 Wohnungen in Hamburg aus der Sozialbindung. Die Bilanz ist also deutlich negativ.
Eine deutlich negative Bilanz bei 400.000 Menschen, die berechtigt wären eine Sozialwohnung zu beziehen. Eine deutlich negative Bilanz bei nur rund 90.000 Wohnungen, die zur Verfügung stehen – und von denen weitere 30.000 bis 2020 aus der Sozialbindung genommen werden. Eine deutlich negative Bilanz, die die Einwohner*innen Hamburgs in die Randgebiete drängt.
Die Wohnungsfrage ist eine soziale Frage. Sie drängt danach, politisch beantwortet zu werden.
1.
Die Höhe der Miete muß sozial sein: Die Bruttowarmmiete darf nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens der Mieter*in betragen. Die Kappungsgrenzen und jährlichen Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau werden aufgehoben. Dafür setzt sich DIE LINKE ein..
2.
Das Wohngeld ist zu erhöhen und an die Entwicklung der Einkommen anzupassen
3.
Alle müssen eine Chance haben, eine Wohnung überall anzumieten und bezahlen zu können: Die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft für Transferleistungsbezieher*innen müssen für a l l e Wohnlagen im Mietenspiegel gelten. Alle Miethöhen im sozialen Wohnungsbau sind zu übernehmen, ebenso Mieten und Betriebskosten, die der ortsüblichen Vergleichsmiete entsprechen.
Aufforderung zur Senkung der Wohnkosten dürfen nur dann erfolgen, wenn freie Wohnflächen mit entsprechenden Mietobergrenzen im Wohnumfeld vorhanden sind, denn die sozialen Kontakte der Mieter*innen müssen erhalten bleiben. Diese Kriterien sind in der Wohnaufwendungsverordnung (WAV) festzulegen. Verantwortlich für den Nachweis sind die Jobcenter oder andere kommunale Behörden. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.
4.
Der Mietenspiegel muß verteidigt und ausgebaut werden.Er muß zukünftig alle Mieten umfassen, auch die unveränderten Bestandsmieten. Der Kündigungsschutz der Mieter*innen bei Eigenbedarf der Vermieter*innen muß ausgebaut werden, die Kündigungsfristen sind zu verlängern. Der Schutz der Mieterinnen und Mieter bei Mietrückständen ist zu verbessern. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.
5.
Wohnraum darf nicht zweckentfremdet werden. Dieses Verbot muß geschärft und umgesetzt werden. Leerstand, Zweckentfremdung und Vernichtung von preiswertem Wohnraum sind zu erfassen. Spekulativer Leerstand ist bereits nach drei Monaten zu ahnden und durch eine Belegung vom Wohnungsamt zu unterbinden. Die Umwandlung von Wohnungen in Gewerbeflächen oder Ferienwohnungen muß wirksam eingedämmt werden. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.
6.
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung – und damit der Preisauftrieb und die Verdrängung von Altmieter*innen – muß verhindert werden. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.
7.
Um der Spekulation mit Wohnraum wirksam zu begegnen, muß das kommunale Vorkaufsrecht stärker als bisher eingefordert und ausgeübt werden. Das kann durch einen landeseigenen Fonds oder die Übernahme von Vorkaufsrechten durch städtische Wohnungsbaugesellschaften ermöglicht werden. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.
8.
DIE LINKE wirkt mittelfristig für eine Wohnungswirtschaft, die nicht an Gewinnen orientiert ist.Wir setzen uns für eine neue Gemeinnützigkeit ein. Durch eine Stärkung des Non-Profit-Sektors im Wohnungsbau wird der soziale Aspekt gestärkt. Das Wohnen der Menschen wird so Schritt für Schritt wieder in die Politik zurück geführt.
9.
DIE LINKE streitet für eine Wohnungspolitik, die konsequent sozial ausgerichtet ist. Wirtschaftlich starke und demokratisierte städtische Wohnungsbaugesellschaften sind ein zentrales Instrument für eine soziale Stadtentwicklung. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften können der Garant für eine soziale Mietpreispolitik sein.
10.
DIE LINKE schlägt vor, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften aus dem Bestand jährlich wachsend eine bestimmte Anzahl von Mietpreis- und Belegungsgebundenen Wohnungen zur Verfügung stellen.So wird ein Pool an Wohnungen entstehen, die zu festen Höchstmieten ( z.B. für 5,50 Euro pro qm) von bestimmten Personenkreisen- wie Transferleistungsbezieher*innen oder WAV -Berechtigte – angemietet werden können. Die landeseigenen oder städtischen Wohnungsbaugesellschaften können sichern, dass mindestens 50 Prozent der Neubauwohnungen für Menschen mit geringerem Einkommen zur Verfügung gestellt werden
11.
DIE LINKE fordert eine umfassende Demokratisierung der städtischen Wohnungsbauunternehmen.
Die Mieterbeiräte und neue Mitwirkungs- und Mitentscheidungsforen müssen gestärkt werden. Individuelle Modernisierungsvereinbarungen müssen Standard werden, die Mieter*innen müssen über Modernisierungen ihrer Wohnungen und ihres Wohnumfelds mitentscheiden können So werden die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu Faktoren einer demokatischen Stadtentwicklung.
12.
DIE LINKE fordert eine neue soziale Wohnraumförderung: Die derzeitige Wohnraumförderung ist der falsche Weg.Der Neubau von Wohnungen allein führt nicht zu Entlastung der Mieter*innen.
Anfangsmieten von durchschnittlich 8 Euro pro qm sind zu hoch. Die Bindungen sind befristet.
13.
DIE LINKE will, das die Förderung der Wohnraummodernisierung und der Ankauf von Wohnungen durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften erweitert wird, um Wohnraum zur Verfügung stellen zu können.Die landeseigenen oder städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben die Aufgabe, Wohnraum für spezifische Gruppen zur Verfügung zu stellen. Sie geben Geflüchteten, Studierenden, betreuten Wohngruppen oder auch Künstler*innen, die ein Atelier brauchen, ein bezahlbares Zuhause.Das soll durch die Förderung ermöglicht werden.
14.
DIE LINKE fordert, dass die 130.000 Wohnungen des alten sozialen Wohnungsbaus dauerhaft für eine soziale Wohnungspolitk zur Verfügung stehen. Sie müssen für durchschnittlich vedienende Bevölkerungsschichten wieder bezahlbar werden. Dazu müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Eigentümer*innen der Wohnungen des alten sozialen Wohnungsbaus an der sozialen Mietpreisgestaltung zu beteiligen.
15.
Wohnungspolitik und Städtebauförderung gehören zusammen. Investitionen in den
Wohnungsbestand und in die öffentliche Infrastruktur führen zu Veränderungen in den Stadtteilen.
Sie gehen häufig mit der Aufwertung und einer anderen Wahrnehmung des Quartiers, Veränderung der Wohnlage, Verbesserung des Wohnungsbestands und steigenden Mieten einher.DIE LINKE schlägt vor, zukünftig die Inanspruchnahme von Städtebauförderung mit Instrumenten zur Mietendämpfung und zur sozialen Stabilisierung zu verbinden. Zu den Instrumenten gehören die estelegung von Milieuschutzgebieten, die Ausweitung von Mietpreis- und Belegungsbindung, ofne Mieterberatungen, Rahmenvereinbarungen und Sozialpläne für Modernisierungen.
16.
DIE LINKE fordert, den mit dem Wohnungsbau einhergehenden Infrastrukturbedarf systematisch zu ermitteln. Bedarfserhebung, finanzielle Absicherung, rechtzeitige Umsetzung, Nahverkehrsplan sowie Verkehrsverträge müssen notwendige Netzerweiterungen rechtzeitig enthalten.
17.
DIE LINKE wird einen „Stadtentwicklungsplan Grün“ austellen. Er wird Bereiche wie Grün- und Parkanlagen, Wald, Schutzgebiete, Friedhöfe, Kleingärten, urbane Gärtnerei und Straßenbäume umfassen.Die Entwicklung des Stadtgrüns wird durch Förderprogramme unterstützt und inanziell abgesichert. Parks und Grünflächen sollen weiterentwickelt und nicht bebaut werden. Sie haben eine stadtklimatische und soziale Funktion. Für den Wohnungsbau werden die in der Stadt vorhandenen untergenutzten Flächen aktiviert und babaut werden.
18.
DIE LINKE bekräftigt, dass Kleingärten unverzichtbar für Natur, Freizeit und Stadtklima sind.Die Kleingärten haben – neben dem ökologischem Aspekt eine soziale und die Gesundheit fördernde Funktion. Kleingärten sind ein unverzichtbarer Bestandteil des öffentlichen Stadtgrüns. Sie tragen wesentlich zur Verbesserung des Stadtklimas bei.
19.
DIE LINKE wird dem Denkmalschutz mehr Gewicht geben. Bei Bauvorhaben müssen Aspekte des Denkmalschutzes intensiver als bisher geprüft und in die Planungen mit einbezogen werden.