Meine Bewerbungsrede am 18.2.2017 auf der LandesvertreterInnenversammlung:
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Kampf gegen rechts hat mein Leben bestimmt. Mit 12 Jahren habe ich in der Schule einen Film über Auschwitz gesehen. Ich war völlig verstört. Meine Eltern wollten mir keine Antworten geben. Mit 16 – 1968 – war meine erste Demo gegen die NPD.
Heute sage ich:
Die nächste Bundestagswahl wird zu einer Richtungsentscheidung.
Ist der weltweite Vormarsch der Rechtspopulisten in Deutschland zu stoppen?
Oder wird sich die nationale, frauen- und fremdenfeindliche, homophobe Demagogie der Trumps, Le Pens, Wilders und Petrys weiter durchsetzen?
Das muß, das wird verhindert werden, liebe Genossinnen und Genossen. Ja, auch durch uns.
Dazu müssen wir, dazu muß DIE LINKE auf den eigenen Erfolg setzen.
Wir greifen die Rechtspopulisten an und entlarven ihre menschenverachtende Demagogie.
Das konservative Lager machen wir für den Sozial-, Kultur- und Demokratieabbau verantwortlich. Der Kapitalismus ist in der Krise. Die Politik der Schwarzen Null macht nicht die Null, sondern die Zukunft schwarz.
Die Grünen waren dabei die willigen Helfershelfer.
Und die SPD?
Wir sagen laut und deutlich: Diese Partei ist für die Agenda
2010 verantwortlich. Sie hat die neoliberale Politik der vergangenen Jahre mitgestaltet.
Die sozialen Wohltaten, die Martin Schulz jetzt verspricht,
verhelfen der SPD zu neuen Umfragerekorden.
Sie verhelfen den Betroffenen jedoch nicht zu einem Leben, das sozial abgesichert ist.
Denn es sind: Versprechen.
In diesem Bundestagswahlkampf ist es unsere verdammte Pflicht, den wolkigen Ansagen von Schulz die konkrete sozialpolitische Aufgabe entgegenzustellen.
LINKS wirkt!
Wenn Herr Schulz über den Mindestlohn stöhnt, sagt DIE LINKE konkret: 12 Euro mindestens. Gerne mehr!
Wenn Herr Schulz sagt, dass die Rente nicht reicht, sagt DIE LINKE: Eine Mindestsicherung und solidarische Mindestrente von 1050 Euro muss her!
Wenn Herr Schulz feststellt, dass die Wohnungen in die Hände von gierigen Investoren gefallen sind, dann sagen wir: Es muss eine wirksame Mietpreisbremse her! Das Wohngeld muß erhöht und Mieterhöhungen gedeckelt werden! Dafür will ich mich in Berlin einsetzen.
Das ist linke Politik.
Wir sagen: Das kann sogar morgen schon begonnen werden, denn die Mehrheiten dafür gibt es im Deutschen Bundestag.
Soziale Politik, die wirkt, die im Leben der betroffenen Menschen ankommt:
Das ist der notwendige Politikwechsel 2017, für den ich kämpfe.
Wir wissen: Das wollen auch die Menschen, die uns wählen.
Wir wissen: So schützen wir auch die Demokratie wirksam gegen rechts.
Rechte Populisten werden gewählt, weil sich bei vielen Angst und Sorge um die Zukunft breit machen.
Behalte ich meinen Job? Kann ich die Miete weiter zahlen?
Wie sieht die Zukunft meiner Kinder aus?
Manchmal vergessene Vorurteile, Rassismus und tiefsitzender Groll explodieren auch an der Wahlurne. Sie führen zu besorgniserregenden Wahlergebnissen für die AfD.
Wir werden den Rassismus hart bekämpfen.
Wir werden nicht zulassen, dass die Schwächsten der Gesellschaft, die vor Krieg, Hunger und Elend Geflüchteten, zur Ursache für Angst und Sorgen gemacht werden.
Obergrenze und Abschiebung – diese Vokabeln gehören nicht in den linken Wortschatz.
Obergrenze – das ist angesichts von 65 Millionen geflüchteten Menschen pure Realitätsverweigerung. Und das Wort Abschiebung benutzen wir nur, wenn wir gegen die Abschiebung in den Tod demonstrieren.
Ja, das wird ein harter Wahlkampf. DIE LINKE muss stärker werden. Ich stimme Sahra zu, wenn sie sagt: „Denn egal ob in der Opposition oder Regierung: Nur wir kämpfen konsequent und glaubwürdig für ein sozialeres Land. Wir machen Druck für einen höheren Mindestlohn, für gerechte Renten, gegen Leiharbeit und befristete Jobs und für die Einführung der Millionärssteuer. Und wir passen auf, dass die SPD ihre Wahlversprechen nach der Wahl nicht gleich wieder vergisst.“
Ja, das ist die Umverteilung, das ist der Politikwechsel, für den ich stehe und heute gewählt werden möchte. Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung – für die Hoffnung gegen die Angst.