Rainer Benecke : Für die Hoffnung – gegen die Angst. Rede auf dem Hearing der Bewerberinnen und Bewerber am 27.1.2017
Rainer Benecke : Für die Hoffnung- gegen die Angst. Rede auf dem Hearing der Bewerberinnen und Bewerber am 27.1.17 um den Listenplatz 1 der Landesliste zur Bundestagswahl 2017 DIE LINKE.Hamburg
(Es gilt das gesprochene Wort.)
1.
Heute vor 72 Jahren wurde das KZ Auschwitz von der Roten Armee befreit.
Auch vor diesem Hintergrund sage ich:
Die nächste Bundestagswahl wird zu einer Richtungsentscheidung.
Ist der weltweite Vormarsch der Rechtspopulisten noch zu stoppen?
Oder werden sich die soziale, nationale, frauen- und fremdenfeindliche sowie homophobe Demagogie der Trumps, Le Pens, Wilders und Petry weiter durchsetzen?
Schaffen wir es, die Hoffnung zu stärken- oder wird die Angst siegen?
DIE LINKE muss einen auf den eigenen Erfolg setzenden, kämpferischen und angriffslustigen Wahlkampf führen.
Das Ziel ist, ein zweistelliges Wahlergebnis zu erreichen.
2.
Klipp und klar
Wir werden eine scharfe Auseinandersetzung gegen rechts
und mit der SPD führen. Wir greifen die Rechtspopulisten an und machen das konservative Lager, aber auch die Sozialdemokraten in der Großen Koalition für den Sozial-, Demokratie und Kulturabbau verantwortlich.Wir verschweigen nicht die Mitverantwortung der GRÜNEN an Krieg- und Agendapolitik. Wir führen diesen Wahlkampf für uns, für die Stärkung unserer Partei.
Die personellen Umstellungen in der SPD sind der Versuch eines Neustarts angesichts schlechtester Umfrageergebnisse. Doch die sozialen Wohltaten, die jetzt versprochen werden, könnten bereits morgen Wirklichkeit sein. Die Mehrheit im Bundestag gibt es dafür. Doch das ist nicht die Absicht der SPD. Allerdings: Ich schreibe die SPD nicht einfach ab und sage: Die waren und sind auf einem Kurs, der ist unveränderbar. Nein, der ist veränderbar, davon zeugt die letzte Personalumstellung – und die Veränderungsbereitschaft hängt auch von dem Druck ab, den die SPD spürt – von uns, zum Beispiel.
3.
Der Grund für den Anstieg von Nationalismus, Rassismus und Rechtspopulismus sind wirtschaftliche und kulturelle Verlustängste.
Diese Angst formiert sich in den unteren Mittelschichten.
Sie wird verstanden und zum Aufschrei dort, wo die Menschen wegen ihrer sozialen und kulturellen Lage ohne Hoffnung sind – im Hartz-IV-Bezug zum Beispiel.
Der gesellschaftliche Diskurs wird nach rechts gerückt. Bisher nicht ausgelebter, aber vorhandener Rassismus darf angesichts des Erfolgs der AfD formuliert werden. Tiefsitzende, aufgestaute Wut explodiert auch in der Wahlkabine.
Schuld an der eigenen Misere haben plötzlich die, die am wenigsten dafür können. Damit werden wir uns scharf auseinandersetzen.
Wir sind, wir bleiben die Partei der klaren sozialen Alternative u n d der Solidarität, natürlich auch mit den Geflüchteten. Wir werden nicht zulassen, dass die Geflüchteten gegen die Abhängten ausgespielt werden.
4.
Damit sprechen wir auch die jüngeren, urbanen Milieus an.
Das ist – na klar – in Hamburg besonders wichtig.Die Festsetzung einer Obergrenze ist angesichts von 65 Millionen Geflüchteten weltweit pure Realitätsverweigerung. Links ist nicht weiteres Entfesseln von Groll, Wut und Vorurteilen. Links ist Politik, die die Interessen der Mehrheit der Menschen im Blick hat und sie
verwirklicht. Und darum fordern wir auch angesichts der zu uns gekommenen Geflüchteten: Bezahlbarer Wohnraum für alle! Und wir weisen nach: Das geht – und wie das geht. Es fängt mit dem Behalt der Sozialbindung an und ist mit der Forderung nach neuer Gemeinnützigkeit noch nicht vorbei.
5.
Und wir sagen auch, was die Ursachen, aber auch was Schritte zu einer Lösung sind. Die von Trump angekündigte Kürzung der Beiträge zur UN werden die Zahlen der Geflüchten weiter erhöhen. Die Geflüchteten sind im Jenfelder Moorpark, auf Lesbos und in Calais. Alleine das verrät schon: Das kann nur europäisch bearbeitet werden. Die Rückkehr zu den beschaulichen Nationalstaaten wird hier nicht helfen- auch in unserer Wahlstrategie und im Entwurf zum Wahlprogramm ist das nicht vorgesehen.
Allerdings stellen wir dort zu Recht fest, dass in Europa das soziale Gleichgewicht fehlt. Das ist Ausdruck der zynischen Schwarzen-Null-Politik, die Deutschland bevorteilt und gleichzeitig die soziale Spaltung vertieft in den einzelnen Mitgliedsstaaten und zwischen den Staaten vertieft. Daran ist nicht der Euro schuld, sondern zunächst Politik.
Die Zukunft Europas hängt maßgeblich von einem überzeugenden Konzept
zur Überwindung der ökonomischen und sozialen Ungleichgewichte durch wirtschaftliche und finanzpolitische Koordination ab.Die aktuellen Reparaturmaßnahmen sind völlig unzureichend.Die Eurozone findet nur aus der Krise durch eine Politik, die vor allem den südeuropäischen Ländern die Chance eröffnet, wieder auf die Beine zu kommen.
6.
Was tun? LINKS WIRKT- das ist auch der Schlüssel gegen den Rechtspopulismus. Unsere linke, unsere soziale Politik muss erfahrbar sein und im Leben der Menschen ankommen. Sie muss die Lebensbedingungen der Mehrzahl der Menschen spürbar verbessern.E s muss mit dieser Bundestagswahl einen grundlegenden Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, sozialer Sicherheit und Solidarität mit den Schwächsten geben.
Wir kämpfen um diese Verbesserungen, um Perspektiven jenseits des Kapitalismus durchzusetzen. Ein Politikwechsel bedeutet mehr
als die Verteidigung des durch neoliberale Politik ausgezehrten Sozialstaats.
Neben der armutsfesten Rente, einer sanktionsfreien Mindestsicherung, einer längeren Bezugsdauer von ALG 1 und der Zurückdrängung prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse ist das vor allem die Mietenfrage.
Sie ist aktuell der wichtigste Faktor bei der Entwicklung der Haushaltseinkommen- und befeuert Abstiegsängste mit allen Konsequenzen. Wir kämpfen für bezahlbare Mieten, eine Anpassung des Wohngelds, den sozialen Wohnungsbau und eine wirksame Mietpreisbremse. Mieterhöhungen alleine wegen Neuvermietung sind zu verbieten.
7..
Ich will und werde als Abgeordneter beispielhaft dafür kämpfen, dass die soziale Spaltung unserer Stadt und anderer deutscher Metropolregionen noch stärker zum Thema wird. Dabei werde ich die Wohnungsfrage in den Mittelpunkt stellen. Bezahlbarer Wohnraum für alle in Hamburg und ganz Deutschland- das geht.Das muss erfahrbar sein und mit unserer Partei und ihren Abgeordneten verbunden werden. LINKS WIRKT.
Und es führt kein Weg daran vorbei: In scharfer Konfrontation mit den rechtspopulistischen Wählerinnen und Wählern muss in harter Absetzung von Wut, Groll und Vorurteil für eine glaubwürdige Politik zur Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit gestritten werden. Für den Wahlerfolg sind Glaubwürdigkeit und Geschlossenheit auf der Grundlage unserer beschlossenen Wahlstrategie Voraussetzung. Für die Hoffnung – gegen die Angst.